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Südwest Presse: Kommentar zur NPD

    Ulm (ots) - Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch" - Bert Brechts Warnung vor einer Wiederauferstehung des Faschismus in der "Kriegsfibel" von 1955 ist so aktuell wie damals. Auch 64 Jahre nach dem Ende der NS-Herrschaft vergiften Rechtsextreme das Klima in der Republik und schaden unserem Ansehen jenseits der Grenzen. Reflexartig bei jeder sich bietenden Gelegenheit wieder nach dem NPD-Verbot zu rufen, ist trotzdem die falsche Konsequenz. Zwar wäre es wünschenswert, die Verfechter brauner Ideologie mit einem Federstrich zu verbannen, doch machbar ist es eben nicht. Nach der ersten Blamage mit dem vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Verbotsantrag bedarf es handfesterer Gründe für ein neues Verfahren, als derzeit erkennbar. Zudem sei vor der Illusion gewarnt, ein Parteiverbot ersparte es uns, künftig im Alltag den Anfängen zu wehren. Und durch politische Bildung im Elternhaus wie in der Schule zu vermeiden, dass Jugendliche auf die platte Sündenbock-Rhetorik der Neo-Nazis hereinfallen. In Internet-Zeiten sind Rassismus und Nationalismus noch wohlfeiler zu predigen - umso wichtiger wird es, offensiv mit unserer Geschichte und den Folgerungen daraus umzugehen. Jeder Verbotsaufruf fördert außerdem auch die öffentliche Wahrnehmung der Demokratiefeinde und leitet Wasser auf ihre Mühlen. Dabei verbieten sie sich mit vielem, was sie anstellen, von selbst.

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