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Südwest Presse: Kommentar zu Guttenberg

    Ulm (ots) - Wenn der Wirtschaftsminister von der CSU seinen Entwurf für ein neues Insolvenzrecht nur deshalb von einer Anwaltskanzlei schreiben ließ, um der Justizministerin von der SPD aus wahltaktischen Gründen zuvorzukommen, dann war Karl-Theodor zu Guttenberg nicht nur schlecht beraten - er hat auch Steuergelder verschwendet. Zwar hat die Bankenkrise der Politik auferlegt, neue Instrumente zur Rettung von Kreditinstituten zu schaffen; doch war seit Wochen klar, dass der Bundestag vor der Wahl am 27. September gar nicht mehr über die Vorschläge der streitenden Minister beraten kann. Guttenbergs Vorwitz diente also der eigenen Profilierung auf Kosten der SPD-Kollegin, nicht aber der Sache selbst. Bei dieser Gelegenheit muss diskutiert werden, wie viel externe Beratung sich eine Regierung leisten darf. Bereits bei der Affäre um die lange verschwiegene Tätigkeit von Lobbyisten in Bundesministerien wurde die wachsende Abhängigkeit des Staates von Interessen offenkundig, die nicht immer am Gemeinwohl orientiert sind, um es vorsichtig zu formulieren. Auf diesen durchaus bedrohlichen Einfluss hat nicht zuletzt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen. Wenn nun private Anwaltskanzleien komplette Gesetze formulieren, weil die Bundesregierung angeblich nicht über genug eigenen Sachverstand verfügt, stellt sich erst recht die Frage nach der Legitimität und Transparenz von Politik.

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