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Südwest Presse: Kommentar zu Piraten

    Ulm (ots) - Der Streit in der Bundesregierung um die Lehren aus dem Piratenüberfall auf die "Hansa Stavanger" ist der Stoff, aus dem Politikverdrossenheit entsteht: Die Parteien lösen nicht ein vorhandenes Problem, sondern wollen politisches Kapital daraus schlagen. Dabei ist es dringend nötig, neue Wege zu finden. Trotz des Einsatzes von Kriegsschiffen der EU-Staaten hat die Piraterie vor der somalischen Küste zugenommen. Allein 2009 wurden im Golf von Aden und im Indischen Ozean 31 Schiffe gekapert. Das Seegebiet, das die Marinesoldaten zu überwachen haben, ist 13 Mal so groß wie die Bundesrepublik. Das setzt der Anti-Piraten-Mission Atalanta automatisch Grenzen. Die Erfolge, die die Kriegsschiffe vermelden - da attackierende Piraten abgedrängt, dort sogar ein paar festgenommen - sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. An die Kardinalfrage wagt sich die Politik nicht heran: Darf Lösegeld bezahlt werden, wo doch dadurch weitere Aktionen ausgelöst werden? Und wenn bezahlt wird, um die Kidnappingopfer nicht zu gefährden: Wozu gibt es Spezialeinheiten für Geiselbefreiung, wenn sie nie eingesetzt werden? Warum sollen Piraten mit ihrem grausamen Tun aufhören, wenn sie kaum ein Risiko eingehen? Die Konsequenz liegt auf der Hand: Wer Piraten abschrecken will, muss sie verfolgen und stellen. Die Politik muss die Voraussetzungen dafür schaffen statt zu streiten, Bundestagswahlkampf hin oder her. Dazu gehören Hubschrauber und Einsatzkommandos vor Ort, ob von der Polizei oder der Bundeswehr ist nebensächlich. Wer sich den Einsatz von Kriegsschiffen leistet, darf auch davor und der damit verbundenen Verantwortung nicht zurückschrecken.

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