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Südwest Presse: Kommentar zur Justiz

    Ulm (ots) - Die Zahl ist wahrlich beeindruckend: 22 Jahre für einen Zivilprozess - das ist rekordverdächtig und scheint alle Vorurteile zu bestätigen, die der Justiz bisweilen anhaften. Doch gemach: Die durchschnittliche Dauer eines Zivilverfahrens liegt in Deutschland seit vielen Jahren bei sieben bis acht Monaten. Das zeigt, dass die meisten Gerichte eines Rüffels aus Karlsruhe, wie ihn sich jetzt das Landgericht Hamburg eingefangen hat, in aller Regel nicht bedürfen. Das Machtwort des Bundesverfassungsgerichts sollte man dennoch nicht auf die leichte Schulter nehmen - zumindest nicht angesichts der Details der Begründung. Denn abseits aller eigenen Versäumnisse der Klägerin stellt der Beschluss unmissverständlich klar: Die Justiz hat sich personell so zu organisieren, dass die Prozessparteien nicht darunter zu leiden haben. Das ist richtig angesichts des grundgesetzlich verbrieften Rechts auf einen effektiven Rechtsschutz der Bürger und doch leichter gesagt als getan. Denn das in der Wirtschaft grassierende Effizienzdenken hat längst auch Bereiche der Gesellschaft erfasst, in denen Kosten-Nutzen-Abwägungen nicht der alleinige Maßstab sein dürfen. So hat die Justiz wie alle anderen Sektoren des öffentlichen Dienstes längst mit Zielvorgaben und Budgetierungen zu kämpfen und die Arbeitsbelastung steigt seit Jahren. Eine funktionierende Justiz ist in der pluralistischen Gesellschaft ein wesentlicher Ankerpunkt des Vertrauens der Bürger in den Staat. Ihn sollte niemand leichtfertig aufgeben. Der Haushaltsposten für die Justiz ist im Rahmen eines Landeshaushalts in aller Regel vergleichsweise gering. Hier zu sparen, ist der falsche Weg.

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