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Südwest Presse: Kommentar zu Schmidt/Dienstwagen

    Ulm (ots) - Was erlauben sich unsere Politiker noch alles? Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt braucht unbedingt ihr eigenes Dienstfahrzeug aus dem rund 2400 Kilometer entfernten Berlin, um Altenheime an ihrem Urlaubsort in Alicante zu besuchen. Fahrzeuge der deutschen Botschaft in Spanien, Mietfahrzeuge oder ein schlichtes Taxi sind wohl unter ihrer Würde. Bei der Vermischung von Urlaub und Dienst fehlt so manchen das geringste Fingerspitzengefühl. Zudem ist der gewissenhafte Umgang mit Steuergeldern vielen Politikern fremd. Noch kein Jahr ist es her, als sich Umweltminister Sigmar Gabriel mit einem Regierungsjet allein von seinem Urlaubsort Mallorca zu einer Kabinettssitzung nach Berlin fliegen ließ - und wieder zurück. Kosten: rund 50 000 Euro und nach Medienberechnungen 44,66 Tonnen Kohlendioxid, die das Flugzeug auf dem 6380 Kilometer-Tripp ausgestoßen hat. Die unliebsamen Schlagzeilen damals hätten Warnung genug für Ulla Schmidt sein müssen. Auch wenn sich die Ministerin nach den Buchstaben des Gesetzes im Recht befinden sollte. Denn nicht alles, was dem Gesetz entspricht, ist richtig. Es gibt auch eine moralische Bewertung. Alle sind in den derzeit wirtschaftlich schwierigen Zeiten zum Sparen angehalten. Täglich wird dies von den Wählern verlangt. Gerade die Politiker sollten durch diese Forderung moralisch unantastbare Vorbilder sein. Ulla Schmidt ist dies nicht.

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