Südwest Presse

Südwest Presse: Kommentar zur Mehrwertsteuer

    Ulm (ots) - Alle Mühe gibt sich derzeit die Union, ihre Wahlchancen zu verschlechtern. Erst streiten sich CDU und CSU wochenlang, ob sie in ihr Wahlprogramm ein festes Datum für Steuersenkungen schreiben sollen. Dabei ist unübersehbar, dass das riesige Loch im Bundeshaushalt dafür auf absehbare Zeit keinerlei Manövriermasse bietet. Dann tauchen plötzlich Überlegungen für Steuererhöhungen auf. Ausgerechnet der ermäßigte Mehrwertsteuersatz solle abgeschafft werden. Dümmer geht's nimmer. Gedacht war der niedrige Satz einmal für den Grundbedarf zum Leben wie Nahrungsmittel. Wer ihn erhöht, trifft Geringverdiener besonders hart. Sollte es in der Union wirklich jemanden geben, der so unsozial ist? Man sollte es nicht für möglich halten. Richtig ist, dass viel zu viele Branchen in den Genuss des niedrigen Satzes kommen. Bei Hundenahrung ist das ebenso wenig einzusehen wie bei Schnittblumen. Nur fehlt den Politikern der Mut, Änderungen gegen die Lobbyisten durchzusetzen - ein Armutszeugnis. Zum anderen erwarten die Bürger, dass ihnen die Politiker im Wahlkampf reinen Wein einschenken: Wie wollen sie die Staatsverschuldung, die völlig aus dem Ruder zu laufen droht, wieder in den Griff bekommen? Steuererhöhungen mitten im Abschwung sind jedenfalls das Falscheste, was man machen kann, weil sie den Abwärtskurs noch verstärken. Erst nachdenken und dann reden wäre gerade in Wahlkampfzeiten ein Segen.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Südwest Presse

Das könnte Sie auch interessieren: