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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Rente

    Ulm (ots) - Rentenkürzung - schon das Wort bringt Politiker in Panik, noch dazu in Wahlkampfzeiten. Schließlich ist jeder dritte Wahlberechtigte am 27. September ein Rentner. Kein Wunder, dass die Bundesregierung eilends in einer "Klarstellung" jede Kürzung ausschließt, selbst wenn Löhne und Gehälter sinken sollten. Das hätte eigentlich bis nächsten März Zeit gehabt, weil erst dann feststeht, ob es das Problem überhaupt gibt. Aber so wird das Thema hoffentlich aus dem Wahlkampf herausgehalten. Den Rentnern sei die rasche Klarheit gegönnt. Schließlich haben die meisten Renten eher bescheidenes Niveau. Schon die Aussicht, dass sie auf absehbare Zeit kaum steigen dürften, ist für sie unerfreulich genug. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hätte allerdings deutlicher sagen müssen, wer das bezahlt: Arbeitnehmer und Arbeitgeber, weil aus dem Versprechen sinkender Beiträge nichts werden dürfte, sowie der Steuerzahler mit einem höheren Bundeszuschuss. Ob die Politiker den Mut haben, eine eigentlich fällige Kürzung durch geringere Rentenerhöhungen ab 2011 auszugleichen, müssen sie erst beweisen. Merkwürdig ist der Versuch der Gewerkschaften, gleich auch noch die Rente mit 67 zu kippen. Schließlich startet sie erst 2012, und das in kleinen Schritten. Wie sich bis dahin Wirtschaftslage und Beschäftigung entwickeln, weiß keiner. Wer behauptet, die Anhebung der Altersgrenze sei unnötig, streut den Arbeitnehmern Sand in die Augen.

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