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Südwest Presse: Kommentar zum SPD-Wahlprogramm

    Ulm (ots) - So früh wie sonst keine Partei verlässt die SPD die Startlöcher und nimmt einen Wahlkampf auf, der wie kaum ein anderer zuvor unter besonderen Vorzeichen steht. Eine Finanz- und Wirtschaftskrise von globalem Ausmaß überschattet jede nationale Politik, noch dazu befindet sich die SPD in einer Koalition mit eben jener Union, die sie in den nächsten Monaten von den Schalthebeln der Macht im Bund zu verdrängen gedenkt. Da zeugt es immerhin von Mut, schon jetzt ein Regierungsprogramm zu präsentieren, das bis zum Wahltag von unkalkulierbaren Ereignissen an den Börsen oder auf dem Arbeitsmarkt eingeholt werden kann. Und einen Kanzlerkandidaten auf die Rampe zu stellen, der zugleich Weltpolitik gestalten und Wahlkampf machen soll. Inhaltlich und personell zieht die SPD also blank - mit allen Risiken, die eine solche Strategie im parteipolitischen Wettbewerb birgt. Tatsächlich haben die Genossen keine Alternative. Sie können nicht - wie Angela Merkel und die CDU - mit ihrem Programm möglichst lange hinterm Berg halten und einen beträchtlichen Vorsprung in den Umfragen verteidigen. Die SPD muss die Aufholjagd sofort beginnen, und sie kann, will sie glaubwürdig und anziehend für ihre Stammkundschaft bleiben, nicht mit einem Mix aus Steuersenkung für Vermögende und Sozialabbau vor Wähler treten, die von Existenzsorgen und Abstiegsängsten heimgesucht werden.

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