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Südwest Presse: Kommentar zum Solidaritätszuschlag

    Ulm (ots) - Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Täglich inzwischen überbieten sich die Berliner Koalitionäre im Wettlauf um des Steuerzahlers Stimme. Noch hallt die Entrüstung nicht nur auf Seiten der Union über den "Unsinn" des SPD-Vorhabens nach, einen 300-Euro-Bonus jedem nebeneinkunftsfreien Lohnsteuerpflichtigen zu versprechen - vorausgesetzt, dieser verzichtet auf die Abgabe einer Steuererklärung. Da lässt der bislang nicht primär als Finanzpolitiker aufgefallene baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl einen Blick in die Wahlkampfwerkstatt der Union werfen: Der Solidaritätszuschlag könnte doch abgeschafft werden. Das wäre in der Tat "unbürokratisch, schnell und spürbar", wenn die 5,5 Prozent Aufschlag auf die Steuerlast entfielen. Und gute Gründe gäbe es auch. Allein zur Finanzierung der 20 Jahre alten deutschen Einheit sollte diese seit 1991 erhobene Bundeseinnahme dienen. Doch längst werden die jährlich rund 13 Milliarden Euro für allerlei Aufgaben verwandt, was schon rechtlich umstritten ist. Seriöser ist dieses Buhlen um den Wähler trotzdem nicht. Denn angesichts der sich im Zuge der Finanzkrise ins Uferlose ausbreitenden Staatsverschuldung ist ein Verzicht auf den Soli in der Praxis derzeit so wenig denkbar wie großartige andere Steuergeschenke. Hinzu kommt: Nur weil sich Bund und Länder in der Föderalismuskommission auf die Fortgeltung des Soli bis 2019 einigten, gelang der Kompromiss in Sachen Schuldenbremse. Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Oettinger wird Strobl und anderen das sicher nochmals gern erklären.

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