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Südwest Presse: Kommentar zur Rede Horst Köhlers

    Ulm (ots) - Nur wer eigene Niederlagen eingesteht, ist glaubwürdig. Also ehrt es den Bundespräsidenten, dass er zugibt, einst als Chef des Internationalen Währungsfonds bei seinem Bestreben um die Eindämmung globaler Finanzrisiken nicht sehr erfolgreich gewesen zu sein. Immerhin hat er es versucht und darf deshalb heute mit umso größerem Nachdruck fordern, dass der grenzenlose Kapitalmarkt künftig strengen Haftungsregeln und unnachgiebiger Kontrolle unterworfen wird. Freilich hat Horst Köhler zu Beginn seiner Amtszeit noch anders über unternehmerische Freiheit und Wettbewerb geredet. Damals konnten ihm Deregulierung und Selbstverantwortung nicht weit genug gehen. Dass der Präsident nun einen weltumspannenden Gemeinsinn und den Vorrang der Politik, ja sogar die Beteiligung des Staates an notleidenden Bankinstituten predigt, kennzeichnet das Ausmaß der Krise wie die Lernfähigkeit Köhlers. In dieser Lage geht es eben nicht um Rechthaberei oder das Festhalten an Prinzipien, die sich als nicht tragfähig erwiesen haben. Gefragt sind pragmatisches Handeln und die Verantwortung der Politik für eine Wirtschaftsordnung, die Solidarität und Gerechtigkeit nicht als lästige Kostenfaktoren betrachtet. Eine Freiheit ohne Werte und Moral darf es nicht geben. Gut, dass Köhler daran erinnert hat, bevor sich die Parteien in fruchtlose Wahlkampfrangeleien stürzen.

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