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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Verstaatlichung

    Ulm (ots) - Vom "Tag der Unfreiheit" sprach gestern FDP-Vize Rainer Brüderle, als der Bundestag auf den Weg brachte, was kein Zaudern mehr zulässt: die Möglichkeit zur Verstaatlichung der bankrotten, aber systemwichtigen HRE-Bank. Vielleicht glaubt die FDP, im Überschwang jüngster Umfrageergebnisse ihr Profil als Wächterin der Wirtschaftsordnung schärfen zu müssen - anders lässt sich Brüderles Wortwahl kaum deuten. Auf gut bayerisch lässt es sich besser ausdrücken: ein Schmarrn ist's, was wir hier hören. Politik neigt zu ungeheuerlichen Überzeichnungen. Das war so, als manche mit der Finanzkrise das Ende des Kapitalismus kommen sahen. Derlei zeugt von ähnlicher Wirklichkeitsferne wie die Gegenposition, hinter der sich die FDP jetzt verschanzt hat. Das neue Gesetz ebnet nicht den Weg zu staatlicher Zwangsbeglückung. Gottlob sehen nicht nur Ökonomen, sondern auch fast alle Politiker, dass die Finanzkrise bei Banken Verwerfungen ausgelöst hat, die bislang ebenso wenig vorstellbar waren wie die staatlichen Hilfen, mit denen die ganze Katastrophe aufgehalten wurde. Das Gesetz, das gestern allgemein gefasst wurde, aber nur auf die HRE gemünzt ist, eignet sich nicht für ideologische Scheingefechte. Es ist die pragmatische Antwort auf eine akute Notlage. Die ordnungspolitische Freiheit wird nicht von der HRE-Enteignung bedroht; wohl aber von einer Bank, die immer weiter aus dem Ruder läuft.

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