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Südwest Presse: Kommentar zur Abwrackprämie

    Ulm (ots) - Wie viele Hartz-IV-Empfänger mag es wohl geben, deren Erspartes ausreicht, um sich ein neues Auto zu kaufen? Schließlich wird das Vermögen von Leistungsempfängern nur bis zu einer bestimmten Grenze vor dem Zugriff des Staates geschützt. Und auch wenn die Händler in der gegenwärtigen Absatzkrise mit großzügigen Rabatten und Niedrigstpreisen für Neu- oder Jahresfahrzeuge locken, wird es sich manch ein Langzeitarbeitsloser mit Familie drei Mal überlegen, ob er sein Geld jetzt in ein Auto steckt oder lieber auf der hohen Kante lässt, um sich für noch schwierigere Zeiten zu wappnen. Dass die von der Bundesregierung ausgelobte Abwrackprämie für Altautos prinzipiell nicht für Hartz-IV-Empfänger in Betracht kommen soll, leuchtet kaum ein. Es handelt sich ja gerade nicht um eine frei verfügbare Barauszahlung, also ein zusätzliches Einkommen, das auf die Transferbezüge angerechnet werden müsste, sondern um eine zweckgebundene Summe, die unmittelbar und nachweislich in die Anschaffung eines umweltfreundlicheren Fahrzeugs fließen muss. In der Brust von Arbeitsminister Olaf Scholz schlagen offenkundig zwei Herzen - das des SPD-Politikers und das des Juristen. Der Sozi in Scholz sagt: Auch Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht auf die Abwrackprämie. Der Anwalt in Scholz dagegen pocht auf den Buchstaben des geltenden Sozialrechts. Was tun? Wo ein politischer Wille ist, eine für die Lebenswirklichkeit untaugliche Regelung zu verändern, kann ein juristisch unbedenklicher Weg nicht weit sein. Das Ziel ist es wert - im Interesse der sozialen Gerechtigkeit, der Umwelt und am Ende auch des Kraftfahrzeuggewerbes.

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