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Südwest Presse: Kommentar zur Bankenverstaatlichung

    Ulm (ots) - Um Missverständnissen von vornherein einen Riegel vorzuschieben: Die Bundesrepublik ist ein demokratischer Rechtsstaat und keinesfalls eine Bananenrepublik. Daran ändert auch das Bankenrettungsgesetz nichts, dem die schwarz-rote Bundesregierung gestern ihren Segen gab. Für Aufgeregtheiten, wie sie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt oder FDP-Chef Guido Westerwelle inszenieren, besteht kein Anlass. Weil dieses Gesetz Enteignungen erlaubt, liegt weder ein Tabubruch vor, noch beschädigt dies den Investitionsstandort Deutschland. Enteignungen sieht das Grundgesetz ausdrücklich vor - um den Preis einer angemessenen Entschädigung. Wenn man schon Kritik an dem Gesetz üben will, das auf die Rettung des schwer angeschlagenen Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate abzielt, muss man genau bei diesem Stichwort ansetzen. Denn die US-Heuschrecke Flowers würde noch immer einen hohen Millionenbetrag für seine HRE-Anteile erhalten. Um zu verhindern, dass der Steuerzahler diese Zeche bezahlt, muss Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die andere, auch denkbare Variante eines Kapitalschnitts bei der Münchner Bank mit aller Macht vorantreiben. Dann würden zunächst die Altaktionäre den Preis für die Rettung der angeschlagenen Bank bezahlen und die Enteignung bliebe das, was sie laut Gesetz auch sein soll - das allerletzte Mittel.

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