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Südwest Presse: Kommentar: Agrarwerbung

    Ulm (ots) - Intern und hinter vorgehaltener Hand haben verantwortliche Politiker in dieser Republik die Zwangsabgabe der Bauern für CMA-Werbung stets kritisiert. Sie kam ja ohnehin vor allem der Ernährungsindustrie zugute, die keinen Cent dafür bezahlt hat. Offiziell ist aber die Angst vor den Verbandsfunktionären größer gewesen als vor den Wahlbürgern. Jetzt hat wenigstens das Verfassungsgericht dem Treiben der Agrarlobbyisten, die vor allem ihren Machterhalt betreiben und ihre einfachen Mitglieder längst vergessen haben, einen Riegel vorgeschoben. Deshalb ist das Aus für die CMA-Werbung ein großer Tag für die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats. Die demokratisch gewählten Volksvertreter dürfen das Urteil ruhig genau studieren. Sie finden ein Bekenntnis zum freien Unternehmertum, das besser weiß als Staat und Verbände, ob es für seine Produkte werben will. Sie entdecken noch deutlich engere Grenzen für gesetzlich verordnete Sonderabgaben. Zwischen den Zeilen müssen sie lesen, dass sie längst zum Wohl und Erhalt der Bauern und ihrer Höfe hätten handeln müssen, statt sich von reichlich platten Argumenten blenden zu lassen. Vielleicht lernen Regierungen und Parlamente aus diesem Ringen eines Einzelnen gegen die Verbändewillkür. Sie ist längst zu mächtig geworden. Sie zementiert Strukturen, die Aufbrüche verhindern. Kuschen die politisch Verantwortlichen weiterhin zulasten des Allgemeinwohls vor bloßen Interessenvertretern, müssen sie sich nicht über die Verdrossenheit der Bürger über die politische Klasse wundern. Dabei hat die ganz große Mehrheit in diesem Land unabhängige Volksvertreter verdient.

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