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Südwest Presse: Kommentar: Menschenrechtsrat

    Ulm (ots) - Deutschlands Menschenrechtspolitik steht auf dem Prüfstand - und das zurecht. Vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen musste die deutsche Regierung gestern Rede und Antwort stehen. Eine Premiere, wenngleich eine, die turnusgemäß so vorgesehen war. Die 47 Mitglieder des UN-Gremiums ließen sich berichten. Und sie fragten nach. Das allein mag ein kleiner Fortschritt in Sachen Menschenrechte sein. Mehr ist es noch nicht. Durch das Anhörungsverfahren des 2006 ins Leben gerufenen neuen Rates kommen drei Perspektiven in den Blick: die der Regierung, der Nichtregierungsorganisationen und die der fragenden Mitgliedsstaaten. Das mag den eigenen Blick schärfen, eigenes Handeln erhellen oder offen an den Pranger stellen - zu einem verbindlichen Wechsel der Politik führt es nicht. Auch nicht in Deutschland, das vor allem wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen kritisiert worden ist. Die Statuten des Gremiums sehen bei Rügen keine zwingenden Korrekturen vor. Dazu haben die Mitgliedsländer des Rates möglicherweise auch zu wenig Autorität. Der Menschenrechtsrat ist kein Gremium der Edelmänner. Vertreter übler Despoten hocken hier, deren Interesse sich oft darauf konzentriert, durch Mauscheleien mit anderen Imageschaden vom eigenen Land abzuhalten. Moralische Autorität, andere zum Besseren zu lenken, sieht anders aus. Auch jene Staaten, die wie der Iran im Falle Deutschlands große Reden schwingen, haben reichlich Dreck am Stecken. Das relativiert ihre Kritik. Überflüssig macht es sie nicht. Denn scharfe Worte untergraben vor allem eines: Selbstgefälligkeit. Auch das hilft.

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