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Südwest Presse: Kommentar zur Kfz-Steuer

    Ulm (ots) - Nach jahrelangen Diskussionen ist die Reform der Kfz-Steuer endlich beschlossene Sache. Einen überzeugenden Eindruck hat die große Koalition dabei nicht gemacht. Im Gegenteil: Zwar behaupten gern alle, wie sehr ihnen die Umwelt im allgemeinen und die Reduzierung des CO2-Ausstoßes im besonderen am Herzen liegen. Aber wenn es um konkrete Taten geht, dauert es nicht nur viel zu lang. Jeder meint auch noch, sein eigenes Süppchen kochen zu müssen. Merkwürdig ist der vorauseilende Gehorsam der Parteien gegenüber der Automobilindustrie. Erst boxte die SPD die Abwrackprämie durch. Jetzt wollte die Union und insbesondere ihr Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) größere Autos möglichst vor zusätzlichen Belastungen schützen - wohl in der Annahme, dass dies den deutschen Herstellern nutzt. Die Auto-Lobby hatte beides überhaupt nicht gefordert. Dabei hätte schon leichtes Nachdenken die Einsicht gebracht, das dies ein unsinniger Kampf ist. Wer schon meint, einen Spritfresser für weit mehr als 50 000 Euro kaufen zu müssen, wird sich wohl kaum von ein paar hundert Euro Kfz-Steuer mehr abhalten lassen. Da gibt er für das Lametta von der Zusatzausstattungs-Liste ein mehrfaches aus. Wichtiger wäre es gewesen, kleine Autos noch stärker zu entlasten. Ihre Käufer müssen sehr viel genauer rechnen. Doch ausgerechnet sie sparen mit einem umweltfreundlichen Pkw künftig häufig nur wenige Euro.

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