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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Staatsverschuldung

    Ulm (ots) - Es ist noch nicht so lange her, dass sich Kanzlerin Angela Merkel auf die "schwäbische Hausfrau" als Gewährsfrau für ihre Politik berufen hat: Die wisse, dass man auf Dauer nicht über seine Verhältnisse leben könne. Kurz darauf hat Merkel das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte samt Rekordverschuldung auf den Weg gebracht. Nun erinnert Ministerpräsident Günther Oettinger an die Weisheit der von ihm regierten schwäbischen Hausfrau. Er tut dies aus gutem Grund: Noch bevor der Bundestagswahlkampf eröffnet ist, beginnt der Wettlauf um Steuersenkungsversprechen - auch in seiner Partei, der Merkel-CDU. Dabei investiert der Staat bereits massiv gegen die Rezession an, mit Konjunkturprogrammen und Rettungsschirmen. Das ist zwar angesichts der Krise mit ihren noch immer unkalkulierbaren Folgen notwendig. Das entbindet die Politik aber nicht von der Pflicht, bei wieder besserer Konjunktur die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Sonst schränkt sie den Spielraum kommender Generationen auf ein Minimum ein. Oettingers Warnung vor "Steuersenkungen auf Pump" unterstellt indes einen Zusammenhang, den es nicht geben muss. Eine Entlastung der Bürger lässt sich auch solide gegenfinanzieren - wenn sich die Politik die Mühe macht, die Posten im Bundesetat nach Verzichtbarem zu durchforsten. Denn die schwäbische Hausfrau gibt das Geld mindestens so sinnvoll aus wie der Staat.

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