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Südwest Presse: Kommentar zum Umweltrecht

    Ulm (ots) - Im Schatten der Finanz- und Wirtschaftskrise gerät der Umweltschutz immer stärker unter die Räder. Während Banken und Unternehmen mit finanzieller Hilfe des Staates, also der Steuerzahler, vor dem Kollaps bewahrt werden, scheint die Politik für andere Aufgaben weder Zeit noch Geld übrig zu haben. Was zählt schon die Natur, wenn es um die Interessen einer einflussreichen Lobby geht, der die Mächtigen in Berlin nicht erst in diesen Tagen ihr Ohr allzu bereitwillig schenken? Dabei geht es beim Streit der Bundesregierung um das Umweltgesetzbuch immerhin um die Einlösung einer verbindlichen Zusage aus dem Koalitionsvertrag. Und es macht doch auch Sinn, eine gewisse Ordnung in die versprengten Gesetze und Vorschriften zum Naturschutz zu bringen, wenn damit sogar Bürokratiekosten in Millionenhöhe einzusparen sind. Aber nein, solche Kleckerbeträge passen nicht in die gegenwärtige Landschaft, schließlich dreht man ja an einem Zig-Milliarden-Rad. Die Aussicht, dass sich die Bundeskanzlerin auf ihre ruhmreiche Vergangenheit als Umweltministerin besinnt und dem schwarz-roten Parteienschacher mit einem Machtwort zugunsten des Naturschutzes ein Ende bereitet, ist gering. Angela Merkel scheut noch mehr Ärger mit ihrem Wirtschaftsflügel und nicht zuletzt den Vorwurf, sie überlasse das Feld einer industriefreundlichen Politik ihrem Wunschpartner FDP. Auf die Kanzlerin als Verbündete können Klima- und Naturschützer zurzeit nicht bauen. Um das große Armutszeugnis, das der Koalition droht, falls das Umweltgesetzbuch jetzt scheitert, schert sich die CDU-Vorsitzende offenbar nicht.

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