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Südwest Presse: Kommentar zur Wahl in Hessen

    Ulm (ots) - Wenn Sie die Höchststrafe gegen die SPD verhängen wollen, dann wählen Sie am 18. Januar Roland Koch." Zuweilen klang die Wahlkampfrhetorik des SPD-Spitzenkandidaten in den letzten Tagen ein wenig wie das Betteln um Gnade. Geholfen hat das Thorsten Schäfer-Gümbel nicht. Die Wähler in Hessen waren gnadenlos. Wie es aussieht, könnte Koch schon am 5. Februar zum Ministerpräsidenten einer Koalition aus CDU und FDP gekürt werden. Die Sozialdemokraten hingegen erleben eine historische Niederlage. Ein Paukenschlag zu Beginn des Superwahljahres 2009. Ganz überraschend freilich kommt das nicht. Zu schwer wog die Bürde, mit der Parteichefin Andrea Ypsilanti einen ebenso bravourös wie aussichtslos wahlkämpfenden Schäfer-Gümbel ins Rennen schickte. Von der CDU gejagt nach dem Motto "wo Ypsilanti draufsteht, ist Schäfer-Gümbel drin", hat der das Etikett des bloßen Statthalters nie ganz abstreifen können. Viel schwerer aber belastet die Sozialdemokraten ihr zwiespältiges Verhältnis zur Linkspartei. Wer vor der Wahl im Januar 2008 mit großer Leidenschaft eine Zusammenarbeit ausschließt, um danach mit gleicher Verve das Gegenteil zu begründen, der offenbart über die Wahllüge hinaus Machtgier statt Haltung als politisches Motiv. Der gebärt Abweichler in den eigenen Reihen und stabilisiert einen nicht minder machtgierigen Gegner, dem das aus eigener Kraft kaum mehr gelungen wäre. Ypsilantis Rücktritt war längst überfällig. Roland Koch indes hat auch kaum Grund, als schwarzer Fels im roten Meer die Sonne zu genießen. Zwar hat er Kreide gefressen wie nie zuvor und in der Finanzkrise konsequent auf wirtschaftliche Kompetenz gesetzt. Doch konnte Koch, der plötzlich Sanfte, nicht gutmachen, was Koch, der Abscheuliche, in einem teils niederträchtig geführten Wahlkampf 2008 angerichtet hatte. Und die Moral der Wahl? Wo sich die großen Volksparteien machtgierig, unbelehrbar und arrogant präsentieren statt inhaltsstark und nah am Volk, da geht der Bürger gar nicht mehr zur Abstimmung oder wechselt zu kleineren Parteien. Profitiert davon haben gestern die Grünen. Strahlender Sieger aber ist die FDP. Ohne großes Zutun hat sie nicht nur die von Koch enttäuschten Wirtschaftsbürger in Scharen ins liberale Lager geholt. Sie hat offenbar auch den erfolgreichsten Wahlkampfspruch gehabt. "Unser Wort gilt" als Sieger-Slogan? Darüber sollte man nachdenken. Denn eigentlich ist das selbstverständlich.

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