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Südwest Presse: Kommentar zur Schuldenbremse

    Ulm (ots) - Die große Koalition ist dabei, Geschichte zu schreiben und ihre eigentliche Existenzberechtigung abzuliefern: Mit einer im Grundgesetz abgesicherten Schuldenbremse wird Schwarz-Rot die Politik verändern, indem es die Politik unters Joch des ökonomisch Gebotenen zwingt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück sind dabei, den Konstruktionsfehler zu korrigieren, der der ersten großen Koalition bei der Einführung der antizyklischen Finanzpolitik unterlaufen war. Im Kern ist eine aktive Finanzpolitik darauf aus, dem wirtschaftlichen Auf und Ab entgegenzuwirken, um so in der Krise die Talfahrt abzufedern und den im Aufschwung auftretenden Inflationstendenzen die Spitze zu nehmen. Dazu nimmt sie im Abschwung Defizite hin, die sich daraus ergeben, dass die Steuereinnahmen zurückgehen, während die Ausgaben etwa wegen steigender Arbeitslosigkeit nach oben schnellen. Und sie versucht - wie jetzt mit den Konjunkturprogrammen -, die Kaufkraft der Verbraucher zu stärken sowie durch vermehrte staatliche Investitionen die Nachfrage zu stützen. Um die anschwellende Staatsverschuldung wieder abzubauen, ist im Aufschwung Sparen überragende Pflicht der Finanzpolitik. Doch genau davon wollte vor dem Amtsantritt des Duos Merkel/Steinbrück die Politik weder in Bonn noch in Berlin oder sonstwo in der Republik etwas hören. Dass die Allparteien-Schuldenkoalition dabei leichtestes Spiel hatte, geht auf die Kappe von Kurt Georg Kiesinger und Karl Schiller. Der Kanzler der Großen Koalition und sein Wirtschaftsminister glaubten 1967, man könne die Politik mit wachsweichen Sparvorgaben im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz zur Haushaltskonsolidierung im Aufschwung sowie mit einem Schuldendeckel im Grundgesetz bringen. Er legt fest, dass die Neuverschuldung die Höhe der Investitionen im Bundeshaushalt nicht überschreiten darf. Wie naiv diese Vorstellung war, sollte sich bereits beim ersten Sparversuch zeigen: Der damalige SPD-Finanzminister Alex Möller scheiterte am Widerstand von Herbert Wehner, seinerzeit Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, mit dem Versuch, im Aufschwung verstärkt zu sparen. Weil sich überdies der bisherige Schuldendeckel im Grundgesetz wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit jederzeit locker unter Verweis auf das Stabilitätsgesetz aushebeln ließ, waren die Einfallstore in den Schuldenstaat stets sperrangelweit offen. Da sich aktive Finanzpolitik ohne beschleunigten Marsch in den Schuldenstaat augenscheinlich nur mit einem verfassungsrechtlich wasserdichten Sparzwang bewerkstelligen lässt, wurde ein im Grundgesetz verankerter Zwang zum Schuldenabbau im Aufschwung an dieser Stelle bereits in den frühen 90er Jahren gefordert. Damals war die Republik ebenfalls drauf und dran, in ihre bis dato schwerste Rezession zu rutschten. In diese Richtung geht jetzt endlich auch der Berliner Kassenwart, wenn er ins Grundgesetz schreiben will, dass künftig zumindest die Hälfte der wachstumsbedingten Steuermehreinnahmen in den Schuldenabbau fließen muss. Angesichts der gigantischen gesamtstaatlichen Verschuldung von 1,65 Billionen Euro führt indes kein Weg daran vorbei, nicht nur das gesamte zusätzliche Steueraufkommen in den Schuldienst zu stecken. Wenn in wenigen Monaten die Altschulden der DDR getilgt sind, dann sollte überdies auch der Gewinn der Bundesbank per GrundgesetzVorgabe in die Haushaltskonsolidierung investiert werden. Dies wird zwar auf Jahre hinaus den Gestaltungsspielraum der Politik im Kern beschränken. Doch um diesen Preis für jahrzehntelange Misswirtschaft kommt sie nicht herum.

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