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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Konjunkturhilfen

    Ulm (ots) - Die Vorschläge wie dem drohenden Konjunktureinbruch fürs Jahr 2009 zu begegnen wäre sind zahlreich und unübersichtlich. Derzeit wetteifern die Ideen der Politiker hauptsächlich um die Gunst der Wähler, denen finanzielle Entlastung versprochen wird. Das Superwahljahr mit dem Höhepunkt Bundestagswahl ist schließlich angebrochen und niemand will beim Wohltatenverteilen hinten anstehen. Der bedauernswerte Bundesfinanzminister ist geradezu umzingelt von Forderungen, die allesamt eines zur Folge haben: die Schuldenlast wird wieder steigen. Nun ist es nach der reinen Lehre durchaus sinnvoll, Konjunkturdellen auch mit zusätzlichen Schulden abzumildern, aber beim Buhlen um die Gunst der Wahlbevölkerung sollten die einfachen Fakten doch nicht mit Sprüchen zugedeckt werden. Es ist nun mal die schlichte Wahrheit, dass heute beschlossene Steuererleichterungen in vielen Fällen erst mit großer Verzögerung als Bargeld in den Taschen der Bürger ankommen. Ein verbessertes Steuersystem ist zwar dringend notwendig, aber sorgfältig geplant und nicht aus billigem Populismus. Auch der Vorschlag, Krankenkassenbeiträge teilweise über Steuermittel zu finanzieren, ist eine ärgerliche Mogelpackung. Schließlich müssen die Bürger auch die zusätzlichen Steuermittel aufbringen. Wenn nicht sofort, so dann doch über Zinsen und Schuldentilgung in der Zukunft.

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