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Südwest Presse: Kommentar zu Guantánamo

    Ulm (ots) - Der designierte US-Präsident Barack Obama hat bereits im Wahlkampf formuliert, dass Amerika zu einem Leuchtfeuer der Freiheit und der Menschenrechte werden soll. Mit diesem Anspruch auf moralische Führerschaft lässt sich das Gefangenenlager Guantánamo nicht vereinbaren. Obama will es deshalb schließen lassen. In Europa weiß man seit Jahren von den Häftlingen, die dort unter Umständen einsitzen, die eines Rechtsstaates nicht würdig sind. Doch immer dann, wenn es um das Schicksal einzelner ging und vor allem um die Frage wohin mit ihnen, gaben sich die Regierungen zugeknöpft. Der Fall des aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz mag als Beispiel dafür gelten. Er hatte seinerzeit Pech und geriet unter die Folterer. Doch sein Schicksal schien Politikern der rot-grünen Koalition gleichgültig. Frank-Walter Steinmeier spielte als damaliger Kanzleramtsminister keine glückliche Rolle - und vielleicht mag die Erinnerung daran Antrieb für ihn gewesen sein, seinen Stab im Außenministerium anzuweisen, die Aufnahme von Häftlingen aus dem Gefangenenlager vorzubereiten. Gewiss, man kann immer argumentieren, dass die Amerikaner die Situation selbst lösen sollten. Doch das mutet der künftige Präsident nach dem 09/11-Terror seinem Volk dann doch nicht zu. Er setzt auf die Guantánamo-kritischen Europäer, zum Beispiel jene Gefangenen aufzunehmen, denen in der Heimat Folter droht. Europa ist gut beraten, nicht aus Prinzipientreue Hilfe zu verweigern und die Auflösung des Lagers zu verhindern. Das gilt auch für Deutschland. Berlin sollte in einem Akt der Solidarität Obama helfen, dass der Schandfleck Guantánamo verschwindet.

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