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Südwest Presse: Kommentar zur NPD

    Ulm (ots) - Es besteht kein Zweifel: Alois Mannichl ist ein mutiger Mann. Der gestrige Auftritt des Passauer Polizeichefs, nur wenige Tage nach dem mutmaßlich von Rechtsextremen begangenen Anschlag auf ihn, zeigt unmissverständlich, dass er nicht bereit ist, den rechten Gewalttätern auch nur einen Fuß breit nachzugeben. Nun gilt es, darauf zu achten, dass Mannichl mit seiner Entschlossenheit nicht allein bleibt. Wortreiche Unterstützung seitens politischer Repräsentanten jedweder Couleur überflutet das Land. Von einem "Angriff auf uns alle" spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch die Gefahr, dass die starken Worte von heute die Lippenbekenntnisse von morgen sind, ist groß. Denn so wichtig die konsequente Anwendung der Gesetze gegen die braune Szene ist, ohne Prävention ist dem gesellschaftlichen Phänomen rechtsextremer Gesinnungen nicht beizukommen. Dazu gehört die politische Aufklärung über die nationalsozialistische Vergangenheit ebenso wie Projekte, die den zivilgesellschaftlichen Einsatz gegen den braunen Sumpf fördern. Das Bewusstsein, dass dieses Engagement viel Geld kostet, ist nicht sonderlich ausgeprägt. Ein deutliches Zeichen ist die Kürzung der öffentlichen Mittel für lokale Initiativen. So werden mühsam aufgebaute Projekte gefährdet. Zivilcourage zu fordern, und jene, die sie zeigen, im Regen stehen zu lassen, ist Heuchelei. Daran wird sich auch die Bundeskanzlerin messen lassen müssen.

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