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Südwest Presse: Kommentar zu Konjunktur, Ausgabe vom 06.12.2008

    Ulm (ots) - Kommentar zu Konjunktur, Ausgabe vom 06.12.2008 Von Tag zu Tag fallen die Konjunkturprognosen dramatischer aus. Da ist es richtig, dass die Ministerpräsidenten dem ersten Maßnahmenpaket der Bundesregierung zugestimmt haben. Sie wären als Kleinkrämer dagestanden, wenn sie dem Rat ihrer Finanzminister gefolgt wären, den Vermittlungsausschuss anzurufen nur mit dem Ziel, mit dem Bund über einen geringeren Anteil an den Kosten zu feilschen. Die Bürger hätten das nicht verstanden, im Gegenteil: Es hätte ihren Politikverdruss nur verstärkt. Ob bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen oder die kurzfristige Befreiung von Neuwagen von der Kfz-Steuer tatsächlich positive Auswirkungen auf die Konjunktur haben, ist offen. Wunder sind nicht zu erwarten. Ein wichtiger Faktor bei allen Maßnahmen ist die Psychologie: Wenn den Bürgern nur ständig eingeredet wird, wie schwarz die Zukunft aussieht, helfen die besten Pakete nichts. Gift ist in jedem Fall die chaotische Diskussion um weitere Maßnahmen. Jeder darf mal - nach diesem Motto gackern die Politiker durcheinander wie ein wild gewordener Hühnerhaufen. An einem Tag bekommen die Bürger den Eindruck, morgen schon käme der Konsumgutschein, am nächsten ist es eine grandiose Steuersenkung. Mit ihrem Aktionismus erwecken die Politiker den Eindruck, als müsse der Staat nur genug Geld in die Hand nehmen, und schon ist die Rezession weg. Letztlich würde nur viel Geld verbrannt.

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