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Südwest Presse: Kommentar zur Umweltpolitik

    Ulm (ots) - Für alle, die es noch nicht gewusst haben, hat Angela Merkel in ihrer Videobotschaft das Ziel festgehalten, Arbeitsplätze in Deutschland vor den Auswirkungen der Finanzkrise zu schützen. Auch auf europäischer Ebene sollten alle etwas tun, um der Krise Herr zu werden. Es gebe eine Reihe von Initiativen, die Investitionen in Deutschland anreizen sollen. Dazu gehöre ein vernünftiges EU-Klimapaket, das Arbeitsplätze nicht gefährde. Doch was ein vernünftiges Klimapaket ist - darüber gibt es Streit in der Koalition. Angefacht wird die Auseinandersetzung von Befürchtungen, die geplanten Klimaziele könnten vor allem die heimische Wirtschaft schädigen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, zur Zeit sehr bemüht, sich und seiner Partei ein schärferes Profil zu verpassen, hat Merkel einen Brief geschrieben, in dem er sich zum Sprachrohr jener in der Union macht, die nach einer Aufweichung der Klimaziele rufen. Vergessen sind alle gut gemeinten einstigen Versprechungen der CSU, sich nachhaltig für die Umwelt einzusetzen; vergessen die Versuche, mit ökologischen Themen den Grünen die Wähler abzujagen. Weil aber die Industrieländer jüngst wieder mehr Klimakiller in die Luft gepustet haben, darf die Umwelt nicht vernachlässigt werden. Angesichts der Finanzkrise zu behaupten, die reichen EU-Staaten könnten sich das Klimapaket nicht leisten, ist abwegig. "Der Klimawandel schreitet fort, unabhängig davon, ob die Finanzwelt in eine Krise gerät", sagt ENBW-Chef Hans-Peter Villis. Der Klimawandel könne sogar ein "enormer Innovationstreiber sein". Es wird Zeit, dass auch in der Union verschärft in diese Richtung gedacht wird.

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