Südwest Presse

Südwest Presse: Kommentar zu Staatshilfen

Ulm (ots) - Die wirtschaftspolitische Diskussion hat ein neues Hauptthema entdeckt: die Rolle des Staates im marktwirtschaftlichen System. Dass der Zusammenbruch des Bankensystems mit allen Mitteln verhindert wurde, hat eine Kettenreaktion der Begehrlichkeiten ausgelöst. Der Ulmer Unternehmer Adolf Merckle hofft auf eine Garantie seines Bundeslandes. Ganz nach dem Vorbild Opels. Mit ihm soll jetzt ein Konzern außerhalb der Finanzindustrie gestützt werden. Politiker dienen sich als willfährige Helfer an. Kaum ein Verbandsvertreter kann sich die Forderung nach staatlicher Stütze verkneifen - keiner ist um ein Argument verlegen, schließlich geht es bei allen um Arbeitsplätze und um den Abschwung, der zu verhindern sei. Die deutsche Debatte um Staat und Wirtschaft ist von der bekannten Polarität geprägt. Differenzierungen haben da einen schweren Stand. Als erstes ist mit einem verbreiteten Missverständnis aufzuräumen. Kapitalismus und starker Staat - das schließt sich nicht aus, es bedingt sich sogar. Das Glaubensbekenntnis gerade der viel gescholtenen Neoliberalen zielt auf die Überzeugung ab, dass Marktwirtschaft nur dort funktionieren kann, wo Regeln den Rahmen setzen. Davon zu trennen ist die Frage, ob der Staat selber zum Unternehmer wird. Davor ist zu warnen. Es lassen sich kaum Beispiele finden, bei denen staatliches Management zu - auch im sozialen Sinne - besseren Ergebnissen geführt hat. Warum auch sollen Beamte bessere Entscheidungen treffen als es der Markt mit seiner Summe von Einzelentscheidungen der Menschen tut? Die Deregulierungen, soweit sie sich auf den Rückzug des Staates als Unternehmer bezogen, haben weit mehr Nutzen als Schaden gebracht. Schwieriger wird die Abgrenzung, wenn es um staatliche Hilfen, Garantien oder Konjunkturprogramme geht. So wie jetzt im Falle Opels. Sicher ist: Sie dürfen nicht mit der Elle des staatlichen Rettungsschirms für die Banken gemessen werden. Banken muss der Staat retten, weil sie ein Grundpfeiler des Systems sind. Opel ist aber nur einer von mehreren Autoherstellern. Keiner von ihnen kann ein besonderes staatliches Schutzbedürfnis für sich reklamieren. Für Opel kann nur das "too big to fail" gelten, das damals Kanzler Gerhard Schröder im Falle Holzmanns angewandt hat: zu groß für eine Pleite. So fragwürdig solche Rettungsmaßnahmen unter ordnungspolitischen Aspekten sind - kein Staat wird sich ihnen ganz versagen können. Es kommt hier auf die konkrete Ausgestaltung von zeitlich befristeten und möglichst rückzahlbaren Hilfen an. Ein genereller Schutzschirm für ganze Branchen kann aber nicht in Frage kommen. Derartiges zwänge den Staat genau in die Falle hinein, aus der es kein Entrinnen gäbe: Schutzpatron für alle zu sein, vor allem für die Versager. Die Innovationskraft begründet die Überlegenheit der Marktwirtschaft. Dafür ist der Ausleseprozess, wonach das Bessere das Gute verdrängt, grundsätzlich unabdingbar. Wer diesen Prozess aushebelt, betreibt Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten des Tüchtigen und Erfolgreichen. Ohne Wohlfahrtsverluste für alle ist das nicht zu haben. Die Automobilindustrie hat von einem weltweiten Boom profitiert und Überkapazitäten aufgebaut, die jetzt in einem schmerzlichen Prozess abgeschmolzen werden. Hinzu kommen eigene Fehler, die gerade Opel in Deutschland stetig Marktanteile verlieren ließ. Sich aus dieser Branchen- und Konzernkrise zu befreien, ist erste Aufgabe des Unternehmens, nicht des Staates. Der Staat kann nur ganz begrenzt seine Hilfe anbieten. Nicht weil er schwach ist, sondern weil er seine Stärke dort bewahren muss, wo nur er gefordert sein kann: beim Festlegen eines verlässlichen Ordnungsrahmens. Pressekontakt: Südwest Presse Lothar Tolks Telefon: 0731/156218 Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Südwest Presse

Das könnte Sie auch interessieren: