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Südwest Presse: Kommentar zum BKA-Gesetz

    Ulm (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ging in die Vollen, als er den Kritikern des BKA-Gesetzes vorwarf, Bürger zu verunsichern und Diffamierung zu betreiben. Mag der Innenminister - auch - an Kräfte gedacht haben, die die Macht des Staates generell als verdächtig ansehen, hat er es nun mit Kritikern zu tun, die sich in diesem Spektrum nicht verorten lassen. Zum Beispiel Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), immerhin einst Bundesjustizministerin. Nun müssen sich auf Druck der FDP im Bundesrat ausgerechnet zwei in der Tendenz auf nachdrückliche Rechtsdurchsetzung bedachte Länder enthalten. Für das weitere Gesetzgebungsverfahren hat das keine Auswirkung, macht aber nachdenklich. In der Tat geht es nicht nur um die umstrittene Online-Durchsuchung. Das Gesetz beschert dem BKA vielmehr einen bisher einzigartigen Handlungsspielraum. Das Hauptargument der Befürworter, die neuen Fahndungsinstrumente stünden den Landespolizeien seit Jahrzehnten zur Verfügung, überzeugt nur auf den ersten Blick. Zum einen hat keine der Landespolizeien die Macht einer bundesweit agierenden Behörde. Zum anderen wird diese zentrale Einrichtung künftig zugleich im Vorfeld beobachten und die Taten später verfolgen. Diese Kombination schafft Unbehagen - mag das Anliegen, schwere Straftaten zu verhindern, noch so ehrenwert sein.

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