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Südwest Presse: Kommentar zum Konjunkturpaket

    Ulm (ots) - Noch ist sie gar nicht da, die in diesen Tagen vielbeschworene Rezession. Vielmehr werden die allermeisten Unternehmen auch in diesem Jahr glänzende Gewinne einfahren, die die Rekordwerte aus dem Vorjahr erreichen werden. In der derzeit angesagten Schwarzmalerei geht eines unter: Die Situation ist bei weitem nicht so düster, wie es die Krisenstimmung ausdrückt. Dass die Bundesregierung dennoch im Eiltempo ein Konjunkturpaket schnürt, verwundert ein bisschen. Offenbar will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nachsagen lassen, sie helfe den Großbanken mit Milliarden und lasse den Mittelstand und die Arbeitnehmer im Regen stehen. Dabei muss man anerkennen, die Regierung dreht mit dem verbesserten Kreditangebot der Staatsbank KfW und den - allerdings nur befristet - verbesserten Abschreibungsbedingungen für Unternehmen zumindest teilweise an den richtigen Stellschrauben. Allerdings wirkt das gesamte Paket wie ein Sammelsurium, mit dem die Bundeskanzlerin auf die Begehrlichkeiten einzelner Branchen reagiert. Völlig außen vor bleibt die Stärkung der Kaufkraft der Verbraucher durch eine längst überfällige Steuerreform. Fragwürdig ist auch der Zeitpunkt des Hilfspaketes: Die Koalition verschießt ihr Pulver für Konjunkturhilfen sehr früh. Damit beraubt sie sich vieler Möglichkeiten, für den Fall, dass die deutsche Wirtschaft tatsächlich in eine längere Rezession rutscht.

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