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Südwest Presse: Kommentar zur CSU

    Ulm (ots) - Gabriele Pauli hätte ihre helle Freude, wäre sie noch dabei. Soviel Zerknirschtheit, Demut, Ehrlichkeit, offene Worte von Delegierten, die offensichtlich keiner Parteitagsregie unterworfen waren - es wurde am Samstag in der CSU vieles von dem umgesetzt, was einst durchaus auch intern akzeptierter Aufhänger der Kritik der Fürther Rebellin war, ehe sie sich mitsamt ihrem Anliegen mit ihrer exzentrischen Selbstdarstellung ins Abseits manövrierte. Horst Seehofer ist klug und wendig genug, zu erkennen, dass die CSU zwar wieder eine erkennbare Handschrift braucht und in der Außendarstellung an ihrem weich gewordenen Profil arbeiten muss, dass aber die Basis keineswegs jetzt auf den nächsten starken Mann wartet, der ihr im Stil eines Strauß oder Stoibers die Richtung weist. Eher als Seelendoktor denn als Zampano ist er einstweilen gefragt. Es geht um neuen Mut und Motivation in der ganzen Partei, es geht darum, das schwer angeschlagene Selbstbewusstsein wieder aufzurichten. Die über den Putsch gegen Stoiber und den jetzt erzwungenen Rücktritt des ihm folgenden Führungstandems Beckstein und Huber tief zerstrittenen Parteibezirke müssen auf Gemeinsamkeit eingeschworen werden, Landtags- und Bundestagsabgeordnete überzeugt werden, sich nicht weiter als konkurrierende Lager zu betrachten. "Der Mensch ist das Maß der Dinge", "Politik ist Dienst am Menschen" - Seehofer demonstrierte mit dem Credo seiner Antrittsrede als neuer Herr im christsozialen Haus, dass er besser begriffen hat, als andere in der Münchner Parteispitze, was zu den Wahlschlappen dieses Jahres geführt hat. Es wäre unredlich, sie vorwiegend den braven Parteisoldaten Huber und Beckstein in die Schuhe zu schieben, wenngleich ihnen die Ausstrahlung eines Stoiber, Waigel oder gar Strauß gänzlich abgeht. Doch auch abgestraft wurde die Arroganz der Macht, die spätestens mit der 2003 eroberten Zweidrittelmehrheit im Landtag unerträglich wurde für die Opposition im Landtag wie für die Menschen im Land. Ob alte Zöpfe abgeschnitten wurden, wie der Bayerische Senat oder das Oberste Landesgericht, ob der Rotstift angesetzt wurde, um den Haushalt zu sanieren, ob die Schulzeit am Gymnasium verkürzt wurde oder das Rauchverbot in Kneipen und Bierzelten verordnet - es gab gute Gründe für diese Reformen. Doch die CSU hat sich nicht bemüht, dafür zu werben, sondern sie dem Land aufgedrückt wie weiland Feudalherrscher Zettel aus der Kutsche warfen und so ihren Untertanen Weisungen erteilten. Seehofer will in diesem Stil nicht weitermachen. "Leben und leben lassen" - diese vor allem mit dem ausnahmslosen Rauchverbot missachtete bayerische Wesensart war ihm so wichtig, dass sie in die Präambel des Koalitionsvertrages mit der FDP Eingang gefunden hat. Sie wird im übrigen auch im Umgang mit der christdemokratischen Schwesterpartei im Bund Anwendung finden, wenngleich Seehofer sich im Bemühen, nicht als jedermanns Liebling aufzutreten, derzeit kräftig an ihr reibt. Doch die CDU mit Angela Merkel an der Spitze kann mit den Drohungen in Sachen Erbschaftssteuer und Pendlerpauschale leben. Wer wie das Land Bayern zur Sanierung seiner Landesbank auf Geld aus Berlin angewiesen ist, wer gedeihlichen Zusammenhalt in der Union braucht, um im nächsten Jahr Bundestags- und Europamandate zu verteidigen, der ist auf Kooperation, nicht auf Konfrontation angewiesen. Allerdings wird ein Seehofer, wenngleich einstweilen vor allem mit den Aufräumarbeiten in München beschäftigt, als Merkels Verhandlungspartner von anderem Kaliber sein als Erwin Huber. Es wird wieder spannender in der Union.

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