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Südwest Presse: Leitartikel zu SPD, Ausgabe vom 20.Oktober

    Ulm (ots) - Der Sturz Kurt Becks und die Krise des internationalen Finanzsystems haben wenig miteinander zu tun. Doch beide Vorgänge sind ursächlich für die Rückkehr der SPD als ernst zu nehmender Akteur auf der politischen Bühne der Bundesrepublik. Unter neuer Führung schöpft die Partei jenen Mut, der sie am Ende der Amtszeit des Pfälzers auf ganzer Linie verlassen hatte. Angesichts einer Marktordnung, die ihr Vertrauenskapital fast komplett verspielt hat, sieht sich die SPD als Hüterin des Sozialstaats erst recht im Aufwind. Der Zeitgeist, der den Genossen in den letzten Jahren so wenig hold war, wendet sich ab von den Propheten eines ungebremsten Wettbewerbs und verschafft einer Partei wieder mehr Gehör, die seit 145 Jahren die Fahne einer gerechten und solidarischen Gesellschaft hoch hält. Plötzlich blickt die SPD selbstbewusst und sogar stolz auf ihre Tradition als "Betriebsrat der Nation", nachdem sie sich von diesem Profil in der jüngeren Vergangenheit fast schon verabschiedet hatte. Neuerdings schauen Sozialdemokraten nicht länger verschämt zu Boden, wenn sie dem exzessiven Treiben von Spekulanten Zügel anlegen und Hilfe für die Globalisierungsverlierer organisieren wollen. Der von vielen Genossen als kalter Modernisierer geschmähte Peer Steinbrück rückt als entschlossener Kämpfer gegen die Übermacht der Geldaristokratie beifallumrauscht zurück in die Mitte seiner Partei - wie sich die Zeiten doch ändern! SPD reloaded. Tatsächlich wirkt die Sozialdemokratie programmatisch gut vorbereitet auf eine Epoche grundlegender Neujustierungen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Jedenfalls kann die SPD glaubwürdig auf eine klare Position im Streit um die Rolle der Politik bei der Gestaltung des Marktes verweisen, während die Union in der Wirtschaftspolitik seit Jahren zwischen Neoliberalismus und Sozialdemokratisierung schwankt. Keine andere steht für diesen Zickzackkurs so sehr wie Angela Merkel. Es spricht also viel dafür, dass Franz Müntefering recht hat, wenn er sagt: Die CDU stellt die Kanzlerin, aber die Meinungsführerschaft hat sie nicht. Doch muss die SPD aufpassen, dass sie sich nichts vormacht. War die Stimmung in der Partei zu Zeiten Becks noch schlechter als die Lage, so könnte es nun umgekehrt sein. Die Zuversicht, die der SPD unter ihrem neuen Führungsduo zufliegt, ist kein Abbild des unverändert fragilen Zustands der Partei. So unvermittelt die Genossen ihre Spitzenleute absägen, so schnell gehen sie zur Tagesordnung über, ohne nach den tiefer liegenden Gründen für Personalquerelen und Flügelkämpfe zu fragen. Sicher ist Frank-Walter Steinmeier ein seriöser Kanzlerkandidat, ein Staatsmann, dem die Bevölkerung das Amt zutraut, ohne bislang genau zu wissen, in welche Richtung die Reise mit ihm ginge. Ohne Zweifel gibt es in der SPD niemanden, der Franz Müntefering als Experte für Parteiorganisation und Wahlkampf das Wasser reichen könnte. Doch ist die neue Geschlossenheit der SPD einstweilen bloß ein Versprechen. Ihre Bewährungsprobe haben beide in den nächsten Monaten noch vor sich - die Partei und ihr neues Tandem an der Spitze. Die SPD muss bei der Debatte um ihr Wahlprogramm eine Streitkultur finden, die weder das Selbstbewusstsein der Basis verletzt noch die Führung gleich wieder beschädigt. Steinmeier und Müntefering sind rein theoretisch ein kongeniales Paar - die vertrauensbildende Maßnahme in Person und der Chefstratege für die Abteilung Attacke. Ob das in der praktischen Arbeitsteilung wirklich funktioniert, ist eine andere Frage. Sie ist, auf dem Weg zum 27. September 2009, für die SPD von wahlentscheidender, vielleicht sogar von existenzieller Bedeutung.

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