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Südwest Presse: Kommentar zum Thema EU-Gipfel

    Ulm (ots) - Not lehrt Beten, heißt es im Volksmund. Auf die Konjunkturpolitik übertragen: Plötzlich werden über Jahrzehnte lauthals verteufelte Konjunkturprogramme nicht nur wieder salonfähig. Sie erhalten zudem die höheren Weihen in Gestalt eines EU-Programms. Keine Frage: In der schwersten Krise seit den 20er Jahren ist es die Pflicht und Schuldigkeit der Wirtschaftspolitik, sich ideologischer Scheuklappen zu entledigen und orientiert an den ökonomischen Realitäten auf erwiesenermaßen wirksame Instrumente zurückzugreifen. Und staatliche Konjunkturprogramme sind unzweifelhaft das einzige Instrument, mit dem man eine wirtschaftliche Talfahrt abmildern kann - mehr aber auch nicht. Nur: Eine aktive staatliche Konjunkturpolitik ist an eine knallharte Bedingung geknüpft: Der Haushalt muss wenigstens einigermaßen im Lot sein. Doch genau davon kann nicht die Rede sein - weder in Deutschland, noch bei einem der anderen wichtigen Euroländer. Würden Merkel, Sarkozy und Co. tatsächlich in die Vollen gehen, dann wäre der Preis eine massive zusätzliche Ausweitung der Staatsverschuldung. Denn die Budgets müssen ja schon milliardenschwere Wechsel für das Finanzmarkt-Rettungspaket schultern, von denen niemand weiß, ob sie überhaupt gedeckt sind. Wo da noch fiskalischer Handlungspielraum sein soll, bleibt unerfindlich. Illusionen zu wecken hat mit rationaler Politik jedenfalls nichts zu tun.

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