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Südwest Presse: Leitartikel zu Südwest-Grüne

    Ulm (ots) - Der Anti-Atomkraft-Aufkleber dominiert die Bühne und der Kranz aus gelben Sonnenblumen. Die Delegierten tragen Punklook mit Tattoo und sorgfältig zerrissenem Netzstrumpf. Die Debatte kreist immer wieder um Verstaatlichung, Bundeswehr und Prinzipienreiterei wie die Vereinbarkeit von Amt und Mandat. Das ist doch ein Bild aus alten grünen Zeiten, lange vor der Erfindung der Realos? Von wegen. Es ist die ganz aktuelle Kulisse für jene Grünen, die gestern noch mit der CDU koalieren wollten und der die jüngste Umfrage sagenhafte 17 Prozent der Stimmen zumaß. Die Chaostage von Schwäbisch Gmünd vermitteln ein ungewohntes Bild: Wie aus heiterem Himmel sind die Südwest-Grünen mächtig nach links und in die Vergangenheit gerückt. Sie zerren die alten Feindbilder hervor und liebäugeln nicht mehr mit der Regierungsfähigkeit, sondern verarbeiten erst jetzt die mitunter schmerzhaften Jahre der rot-grünen Berliner Koalition. Sie verdauen noch immer die Kröten, die sie damals schlucken mussten, vor allem aber gewinnen sie zunehmend Lust an der Opposition. Wer mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger fordert oder den sofortigen Rückzug aus Afghanistan verlangt, der findet keinen Partner im Parteienspektrum, mit dem sich derzeit regieren ließe. So scheint es. In der Tat sind die Realos schwach wie nie, ist unverkennbar, dass der linke Flügel der Partei seine Kandidaten komplett auf die Liste brachte. Sie haben Hierarchien durcheinander gepuzzelt, Abmachungen in Kampfkandidaturen gebrochen, alte Dogmen neu diskutiert. Doch ist das gleich ein Linksruck? Tatsache ist: Die baden-württembergische Landtagsfraktion hat sich durch den Delegiertenzauber junger, unerfahrener Grüner nicht verändert. Sie bleibt regierungswillig und regierungsfähig. Tatsache ist auch: Die Landesliste zur Bundestagswahl ist kein Haufen politischer Desperados, sondern auf den sicheren Plätzen vorwiegend mit guten und bereits bewährten Leuten besetzt. Es stimmt aber auch, dass die Südwest-Grünen ihr Führungspersonal am Wochenende in einer Art und Weise abgemeiert haben, die über die Landesgrenzen hinaus negativ ausstrahlt. Die Europakandidaten: ohne vorbehaltlosen Rückhalt. Die Bundestagskandidaten: halbherzig unterstützt. Den designierten Bundesvorsitzenden: im Stich gelassen. Die aktuelle Vorsitzende: zur Aufgabe ihrer bundespolitischen Pläne gezwungen. Dahinter kann man ein großes Konzept vermuten, aber auch dieser Schein trügt. Es ist viel schlimmer: Es gibt ganz augenscheinlich ein Machtvakuum im grünen Südwesten, das zu eben jenen Beliebigkeiten wie denen des Listenparteitags führt. Die wichtigste, und wohl auch die einzige Leitfigur ist Winfried Kretschmann, der Chef der Landtagsfraktion. Fehlt er, wie durch Krankheit am Wochenende, bricht das Chaos aus. Die grauen Eminenzen wie ein zunehmend vereinsamender Fritz Kuhn oder der einstige Gottvater Rezzo Schlauch haben ihre Autorität verloren. Die Nachfolger Petra Selg und Daniel Mouratidis sind davon Lichtjahre entfernt. Selg ist geschwächt, weil dramatisch gescheitert und zur Aufgabe gezwungen; Mouratidis hat die zu große Aufgabe zu früh angenommen. Beide müssen nun nicht nur versuchen, die auseinanderstrebenden Flügel zu einen, sondern auch um ihr eigenes politisches Überleben kämpfen. Ist Nachwuchs da, gerne auch älteren Jahrgangs? Eher nicht. Die, die es vielleicht könnten, sind entweder selbst zu gefangen in ihren Flügeln oder froh, in Berlin zu sein und genügend Abstand zu genießen von der grünen Basis im Land. Da zieht schweres Wetter auf.

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