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Südwest Presse: Wahl in Bayern

    Ulm (ots) - Als die Bundeskanzlerin gestern vor die Presse trat, da konnte man der ernsten Miene durchaus entnehmen, dass sie sich große Sorgen macht. Das Wahldesaster der Schwesterpartei in Bayern war bundesweit die zehnte Landtagswahl in Folge mit Verlusten für die Union. Hessen könnte noch dieses Jahr an Rot-Rot-Grün verloren gehen. In Thüringen und im Saarland sind Schlappen im nächsten Jahr nicht auszuschließen. Gut möglich also, dass nur ein Jahr vor der Bundestagswahl die wirklich schwierigen Zeiten für Angela Merkel erst noch kommen. Gut möglich auch, dass es ausgerechnet die angeschlagene CSU sein könnte, die es ihrer großen Schwester besonders schwer macht. Wenn die CSU nach der historischen Demütigung vom Sonntag nicht noch weiter sinken will, dann muss sie sich wohl radikal erneuern. Für das Führungsduo Erwin Huber und Günther Beckstein sind die Tage gezählt. Für den einen früher, für den anderen später. Zwar mag das ungerecht erscheinen. Denn Bayern blüht wie kaum ein anderes Bundesland. Bei Wachstum, Arbeitsmarkt und Zukunftsfähigkeit erzielt der Freistaat die mit Abstand besten Werte. Auch stimmt es, dass die beiden zum Teil nur auszubaden haben, was Vorgänger Edmund Stoiber hinterließ. Vom Transrapid, über das Chaos beim achtjährigen Gymnasium, die Risikokredite der Landesbank bis hin zum radikalen Sparkurs reicht die Palette. Doch Huber und Beckstein haben alles mitgetragen. Sie haben das Raucherchaos draufgesattelt und nach Stoibers Flucht aus dem Superministerium in Berlin das Ansehen Bayerns im Bund nicht gerade erhöht. Horst Seehofer, auf den sich jetzt die Augen richten, ist von einem anderen Kaliber. Gerade weil die CSU ihren Nimbus als Unbesiegbare so dramatisch verloren hat, wird eine neue Führung alles daransetzen, die Schmach zu tilgen. Was immer es koste. Die CDU darf dabei nicht auf große Rücksichtnahme hoffen. Angela Merkel trifft das im Wahljahr 2009 an genau der falschen Stelle. Einerseits braucht sie zum Überleben eine starke Schwester CSU. Ohne die guten Zahlen aus Bayern hätte es schon 2005 eine Kanzlerin Merkel nicht gegeben. Etwa ein Fünftel der Unionsstimmen kam aus dem Freistaat. Merkel muss also alles tun, um nach dem Erdrutsch vom Sonntag eine weitere Schwächung der CSU 2009 zu vermeiden. Andererseits führt zu viel Nachgeben geradewegs in eine Zerreißprobe mit dem Koalitionspartner SPD. Und die ist programmiert. Denn während die SPD gerade unter der neuen Führung aufpassen muss, nicht selbst zerrissen zu werden, weil die Linke an ihrer linken Seite zerrt, wird die CSU von der Gegenseite angreifen. Die Christsozialen hatten zuletzt in den Kerngruppen des Bürgertums am meisten Sympathie verloren: bei den freien Berufen, im Mittelstand, bei den 45- bis 59Jährigen in der erwerbstätigen Mitte des Lebens. Hier wird die CSU zur Offensive blasen. Ob Merkel den Balanceakt schafft? Die Kanzlerin hatte zuletzt bei der Pendlerpauschale ihre bayerischen Freunde im Regen stehen lassen. Das haben die ihr übel genommen. Denn Bayernland ist Flächenland mit Millionen berufstätigen Pendlern. Jetzt ist mit der Erbschaftsteuerreform die Lunte an das nächste Pulverfass gelegt. In der CSU gärt es seit langem, man habe vor allem deshalb an Einfluss in Mittelstand und Wirtschaft verloren, weil Beckstein und Huber einer konturlosen Wirtschaftspolitik der Kanzlerin zu wenig entgegengesetzt hätten. Da könnte sich die Erbschaftsteuer zum ersten Symbolthema eignen, bei dem die CSU die CDU zu Nachbesserungen drängt. Die Erbschaftsteuer als ideologisch vermintes Wahlkampfgelände? Das dürfte ziemlich spannend werden.

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