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Südwest Presse: Kommentar zur KfW-Bank

    Ulm (ots) - Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sind immer alle schlauer. Binnen Sekunden hat die staatseigene KfW-Bank hunderte von Millionen Euro verbrannt. Jetzt sind Patentrezepte wohlfeil, wie das hätte vermieden werden können. Leider zu spät. Weitsichtige Politiker oder Manager machen sich vorher solche Gedanken. Etwa dass die KfW die Förderbank von Bund und Ländern ist und nichts anderes. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert das drei Jahre zu spät. So lange ist er schon im Amt und damit KfW-Oberaufseher. Versagt hat zweifellos die gesamte Aufsicht. Ein Verwaltungsrat mit 37 Mitgliedern ist viel zu groß und ineffektiv. Nur meinten alle Parteien, mitreden zu müssen. Offensichtlich haben Politiker zu wenig Sachverstand, oder es geht ihnen nicht um die Sache, sondern um ihr Süppchen. Wie ernst sie ihre Aufgabe nehmen, zeigt Oskar Lafontaine: Der Linke macht lieber Wahlkampf in Bayern, als zur Krisensitzung zu eilen. Ein Unding ist auch, dass die KfW nicht von der Finanzaufsichtsbehörde Bafin beaufsichtigt wird, sondern direkt vom Finanzministerium. Solche Doppelstrukturen sind ineffizient und teuer. Die Steuerzahler erwarten insbesondere eines: mehr Ehrlichkeit. Sie haben den Schaden, der viele Milliarden beträgt. Das wenigste mag direkt zu Lasten des Staatshaushalts gehen. Aber der KfW fehlt Eigenkapital, und irgendwann muss der Finanzminister nachschießen.

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