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Südwest Presse: Kommentar zur Pendlerpauschale

    Ulm (ots) - Was darf die Politik eigentlich in diesem Land, was muss sie sich von der Justiz denn noch alles gefallen lassen? Ganz so scharf hat es Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor dem Bundesverfassungsgericht zwar nicht formuliert, seine Zielrichtung war es dennoch. Dass Politiker zunehmend verschnupft auf das als lästigen Nebengesetzgeber empfundene Karlsruher Gericht reagieren, ist nichts Neues. Dass ein Minister dort so salopp auftritt wie Steinbrück, schon. Ganz verübeln kann man es ihm nicht. Denn der Streit um die Entfernungspauschale wird in der Tat zu einer Grundsatzfrage aufgeblasen, obwohl in der Praxis ein guter Teil der Steuerzahler finanziell gar nicht betroffen ist. Dass dem Verfahren dennoch eine so große Aufmerksamkeit gewidmet wird, dass der Vizepräsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle, zur Besonnenheit mahnte, liegt an der wachsenden gefühlten und realen Gerechtigkeitslücke in der Gesellschaft. Der Eindruck, vom Ertrag der Arbeit immer weniger in den Händen zu halten, beunruhigt - ganz besonders, wenn man, wie als Pendler, keine andere Wahl hat, als Ausgaben zu tätigen. Beseitigen kann dieses Unbehagen auch das Bundesverfassungsgericht nicht, selbst wenn es die Neuregelung kippen sollte. Die Bedenken der Menschen in der Politik ernster zu nehmen, wäre dagegen ein erster Schritt. Steinbrück bot gestern kein Beispiel dafür.

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