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Südwest Presse: Thema SPD

    Ulm (ots) - Kurt Beck hat die Rollläden nicht heruntergelassen. Als Mainzer Ministerpräsident spielt er zumindest weiter eine Nebenrolle auf der politischen Bühne. Doch ansonsten hat sein Rücktritt als SPD-Chef durchaus etwas von Oskar Lafontaines abrupter Flucht aus der Verantwortung 1999. Nach seinem bis in die Parteispitze hinein unerwarteten Abgang befindet sich vor allem die Parteilinke, die unter Beck ihren Einfluss auf den sozialdemokratischen Kurs ausgebaut hat, in einer Art Schockstarre. Die SPD hat ihren Mitgliedern und Wählern spätestens seit Lafontaines Putsch gegen Rudolf Scharping 1995 viel zugemutet mit ihren personellen Rochaden. Ein solcher Verschleiß an Vorsitzenden ist zwangsläufig mit Grabenkämpfen und bleibenden Wunden im Inneren und schwerwiegendem Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit verbunden. Es ist ihr nun eine Phase der Kontinuität zu wünschen - im Interesse der Partei, aber auch des ganzen Landes, das eine starke, sozial orientierte, jedoch der Realität verpflichtete Volkspartei braucht. Franz Müntefering, dem gestandenen und disziplinierten Parteisoldaten alter Schule ist es auch zuzutrauen, eine solche Sammlung und Selbstfindung der Sozialdemokraten zu initiieren und zu organisieren. Doch zunächst droht ihm und dem Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier eine Neuauflage der alten Flügelkämpfe, die der sozialdemokratischen Vorsitzendenrotation Schwung gegeben haben. "Wir haben mit der Agenda 2010 dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit gesunken ist." Diese Feststellung Münteferings bei seinem Comeback im Münchner Hofbräukeller in der vergangenen Woche war nicht nur eine von mehreren Spitzen gegen den zunehmend agenda-skeptischen Kurt Beck, sie gibt auch die Linien der inhaltlichen Auseinandersetzung in der Partei zumindest bis zur Bundestagswahl in einem Jahr vor. Müntefering und Steinmeier, zwei der Väter der Agenda 2010, wären als Spitzenduo bei dieser Wahl unglaubwürdig, würden sie vom Agenda-Kurs des Forderns und Förderns noch weiter abweichen, als es bereits geschehen ist. Damit jedoch wird sich die SPD-Linke so leicht nicht zufrieden geben - man darf gespannt sein, ob dem alten Fuchs "Münte" eine personelle Befriedung seiner Partei ungeachtet dieses in den kommenden zwölf Monaten kaum auflösbaren Sachkonflikts gelingt. Eine andere Erblast der kurzen Episode Beck hat er mit der Auseinandersetzung mit der Linkspartei Lafontaines und Gysis zu schultern. Eine rot-grüne Landesregierung von Gnaden der Linken in Hessen wäre für die SPD im Bund eine zu schwere Hypothek - doch allein mit guten Worten lässt sich Andrea Ypsilanti vom erneut eingeschlagenen Irrweg in Wiesbaden nicht abbringen. Müntefering wird sich jedoch innerparteilich wie öffentlich daran messen lassen müssen, wie es ihm gelingt, die einstmals stolze SPD wieder vom Gängelband der Linkspartei zu befreien. In der schwarz-roten Bundesregierung wird nach diesem Wochenende endgültig die Profilierung der Parteien Vorrang vor sachorientierter Problemlösung haben. Wenn die Kanzlerin und ihr Vize bereits in zwölf Monaten um die Gunst der Wähler konkurrieren, ist eine Unterordnung der Parteiinteressen nicht mehr zu erwarten. Auch ein um neues sozialdemokratisches Selbstbewusstsein und Profil ringender Franz Müntefering wird eine andere Rolle spielen als in der ersten Phase der großen Koalition - da war er neben Angela Merkel noch Denker und Lenker des Bündnisses. "Opposition ist Mist" - einer der prägnanten Kurzsätze des Franz Müntefering. Die anstehende grundlegende Restauration seiner Partei allerdings ist in der Regierungsverantwortung nahezu unmöglich.

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