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Südwest Presse: Kommentar zu Pakistan

Ulm (ots) - Einer der umstrittensten Staatschefs der Welt, der Pakistani Pervez Musharraf, hat gestern seinen Rücktritt angekündigt. Er war Putschist, hat mehrmals die Verfassung gebrochen und willkürlich den Ausnahmezustand verhängt. Seine Verwicklung in den Atomtechnologie-Export in Staaten wie Libyen und Nordkorea ist ebenso undurchsichtig wie seine Haltung zum Nachbarland Afghanistan, in dem er offiziell die westlichen Aufbaubemühungen unterstützt. Und dennoch: Trotz all dieser Fragwürdigkeiten galt er als halbwegs verlässlicher Partner, der zumindest dafür sorgte, dass man sich um die pakistanischen Atomsprengköpfe keine Sorgen zu machen brauchte. So schlimm steht es um Pakistan, dass man befürchten muss, Musharraf bald zu vermissen. Denn aussichtsreichster Nachfolgekandidat ist Ashfaq Kayani, der von Musharraf im November bereits das Amt des Armeechefs übernahm. Er war lange Chef des Geheimdienstes ISI, eines Staates im Staate mit eigener Außenpolitik, vor allem gegenüber Afghanistan. Dieser Geheimdienst war die Kraft hinter dem Regime der Taliban in Afghanistan, und es gibt berechtigte starke Zweifel, ob der offizielle Schwenk Musharrafs hin zur westlichen Anti-Terror-Politik nach dem 11. September 2001 nicht - mit oder gar ohne seine Billigung - von den ISI konterkariert wird. Was zum Beispiel ist in Waziristan los, das sind die Stammesgebiete an der Grenze zu Afghanistan? Beide möglichen Antworten auf diese Frage sind höchst beunruhigend. In Waziristan sind die Ausbildungs- und Erholungslager der Taliban, dort wird die Al-Kaida-Spitze vermutet. Von dort geht die größte Bedrohung der westlichen Soldaten in Afghanistan aus; gegen die schier unerschöpflichen, von dort ins Nachbarland einsickernden Kräfte wird der Krieg gegen den Terror nicht gewonnen werden, sondern ein böses Ende nehmen. Dort wird auch die Internationale des islamistischen Terrors trainiert. Ist es nun so, und das ist die offizielle Lesart, dass die Regierung in Islamabad die Kontrolle über dieses Gebiet verloren hat beziehungsweise in der 61-jährigen Geschichte Pakistans nie wirklich hatte? Oder hat der afghanische Geheimdienstchef Amrullah Saleh Recht mit der Behauptung, dass die pakistanische Regierung die Taliban bewaffnet und entsendet? Wenn Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern den angekündigten Rücktritt Musharrafs mit den Worten kommentierte, man brauche "Pakistan als Partner für die Stabilität in der Region", so klingt das eher wie ein Wunsch nach einem dramatischen Wandel als wie ein Wunsch nach Kontinuität. Bisher zumindest ist die pakistanische Regierung entweder unfähig oder unwillig, die westlichen Bemühungen um eine Stabilisierung Afghanistans zu fördern; vermutlich trifft beides zu. Denn Pakistan selbst ist alles andere als stabil. Zwar fanden 2007 - nach der Ermordung der Spitzenkandidatin Benazir Bhutto - für pakistanische Verhältnisse erstaunlich wenig manipulierte Wahlen statt, aber das politische System ist notorisch korrupt. Die Gesellschaft wird immer wieder erschüttert durch islamistischen Terror, der sich vor allem gegen die verschwindend kleine christliche Minderheit und jegliche Tendenzen der Verwestlichung richtet. Die pakistanischen Frauen gehören zu den unterdrücktesten der Welt, was getragen wird von einer rückwärts gewandten, intoleranten sunnitischen Geistlichkeit und einer Richterschaft, die zumindest auf dem Lande ähnlich denkt und urteilt. Ein solches Land hinterlässt Musharraf nach neun Jahren Herrschaft. Einziger Stabilitätsfaktor ist die Armee, die sich immer wieder genötigt sieht, die Macht an sich zu reißen. Man wünschte sich einen besseren Partner als diesen maroden Staat. Pressekontakt: Südwest Presse Lothar Tolks Telefon: 0731/156218 Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

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