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Südwest Presse: Thema Hessen

    Ulm (ots) - Andrea Ypsilanti wird es wagen. Soviel steht nach der Sitzung des hessischen SPD-Landesvorstandes fest. Zwar soll der Beschluss über eine Tolerierung durch die Linkspartei erst Anfang Oktober fallen, doch an der Entschlossenheit der Genossin ist nicht zu deuteln. Ypsilanti will den Ministerpräsidenten Roland Koch ablösen. Aus Sicht der hessischen SPD hat Ypsilanti keine Alternative. Tritt sie an und scheitert, ist sie weg. Tritt sie nicht an, so wird sie das gleiche politische Schicksal vermutlich auch ereilen. Bleibt nur ein Ausweg: der Erfolg. Doch der ist mehr als ungewiss. Der Weg der hessischen SPD führt über ein Minenfeld. Eine Detonation würde nicht nur die in einen starken linken und einen deutlich schwächeren rechten Flügel gespaltene Landespartei sprengen, sie fügte auch der Bundespartei äußerst schweren Schaden zu. Schon jetzt schaukelt die einstige große Volkspartei im Kielwasser hessischer Manöver, ohne Einfluss auf den Kurs zu nehmen. Die Chance zur Mitbestimmung hat der SPD-Bundesvorstand im Februar leichtfertig aus der Hand gegeben. Was jetzt für die SPD in Hessen unvermeidbar erscheint, nämlich eine Einbindung der Linkspartei, schadet der Bundes-SPD auf jeden Fall. Dazu liegen die Interessen in Hessen und im Bund zu weit auseinander. Doch beide Ebenen haben jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die hessischen Parteien haben im Wahlkampf die Hürden so hoch geschraubt, dass jetzt mit der neuen fünf-Parteien-Konstellation vernünftig nicht zu regieren ist. Mit der CDU kann die SPD nicht, die FDP will mit den Sozis nicht, und bei einer Jamaika-Koalition ist den Grünen bange. Da keiner sich bewegen will, bleibt als Ausweg aus dem Patt nur die Einbindung der Linken. Ypsilanti hat das vor der Wahl stets ausgeschlossen. Das vollmundige Versprechen holt sie jetzt ein. Doch will die hessische SPD -wie ebenfalls versprochen - einen "Politikwechsel" herbeiführen, bleibt ihr keine andere Wahl. Das Vor-sich-her-Treiben der Regierung ohne Mehrheit aus der Opposition heraus taugt zur politischen Gestaltung nicht, sieht man von wenigen Einzelfällen wie der geglückten Abschaffung der Studiengebühren einmal ab. Vorgezogene Neuwahlen führen auch nicht mehr ans Ziel. Dazu sind die Umfragewerte für die hessische SPD zu schlecht. Auch Aussitzen hilft nicht weiter, weil die momentane Geschlossenheit der hessischen SPD nicht ewig halten wird und die Grünen im Land eine verlässliche Perspektive fordern. Bleibt die Flucht nach vorn, und die führt ins Lager der Linkspartei, dem Neuling auf dem parlamentarischen Parkett in den westlichen Bundesländern. Die Belastbarkeit in den Niederungen des politischen Alltags ist bei der Truppe aus Altlinken, enttäuschten Sozialdemokraten, Friedensbewegten und linken Christen nicht erwiesen. Doch wird sich die Partei nicht wegreden lassen, nur weil sie das westliche Parteiengefüge stört. Sie trifft den Nerv zu vieler Ausgegrenzter. Das mag man beklagen, ist jedoch das Ergebnis jüngster Politik der "alten" Volksparteien. Allerdings agiert die hessische Linke nicht für sich. Den Einstieg in westliche Landtage werden Lafontaine und Maurer von Berlin aus mit zu steuern versuchen. Damit unternähme die Linkspartei im Bund etwas, was Beck und Co. unterließen. Die SPD-Spitze gab der Hessen-SPD freie Hand - trudelt jetzt doch mit. War es fehlende Führungsstärke oder Kalkül? Vieles spricht für das erste, doch das zweite ist nicht ganz ausgeschlossen. Gelingt Ypsilanti in Hessen das rot-rot-grüne Experiment, würde über kurz oder lang auch auf Bundesebene die jetzigen Koalitionsmuster aufgebrochen. Ypsilanti ist zum Erfolg verdammt. Die Chancen dafür sind denkbar schlecht.

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