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Südwest Presse: LEITARTIKEL · LANDESREGIERUNG Mehr als Sommertheater

    Ulm (ots) - Man könnte es Sommertheater auf schwäbisch nennen. Aber es ist mehr. Im dritten Koalitionsjahr unter Ministerpräsident Günther Oettinger beharken sich im Land CDU und FDP (unter besonderer Mitwirkung ihrer Vormänner Mappus und Noll), wie es sich die schwachbrüstige Opposition nicht inniger wünschen könnte. Mit geradezu selbstzerstörerischem Eifer stecken heftig Gruben grabende Koalitionäre jeweils den eigenen, wirklichen oder auch nur vermeintlichen Geländegewinn ab. Damit nicht genug. Auch untereinander sind sich die Christdemokraten immer öfter nicht mehr grün. "Fanatische Eiferer" ruft CDU-Generalsekretär Thomas Strobl (durchaus mit guten Argumenten in der Hinterhand) jenen zu, die nach dem Karlsruher Raucher-Urteil jetzt den Nichtraucherschutz zu hundert Prozent auf jedwede Gaststätte ausdehnen wollen. Pikant ist die rüde Wortwahl. Denn bewusst nimmt Oettingers Ausputzer dabei in Kauf, vornan die eigene ungeliebte Sozialministerin Monika Stolz zu beschädigen. Das liberale Outcoming des oft genug stramm konservativ auftretenden Generals mag durch das wieder einmal ungeschickte Agieren der Ministerin befördert worden sein: Entnervt hatte sich Stolz, nachdem die Richter ihr Gesetz kassiert hatten, gleichzeitig wieder für eine bundesweite Lösung des doch von den Ländern zu regelnden Problems ausgesprochen. Da kam sicher Freude auf beim immerhin formal derzeit obersten Vorkämpfer für einen starken Föderalismus, dem Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission Günther Oettinger. Wenn jetzt die CDU-Sozialausschüsse, die Junge Union und nicht zuletzt die hartleibige Mappus-Gefolgschaft in der Fraktion zurückkeilen, dann soll sich vordergründig der Koalitionspartner FDP getroffen fühlen. Was der in diesem Fall freilich locker aushält. Zwar hat er etwas spät erkannt, dass zu viele Verbote sich mit gebotener Liberalität nicht vertragen. Doch der wachsende Rückenwind für diese Position in der Gesellschaft beflügelt. Weil der Riss in der Sache aber auch quer durch die CDU geht, ist der Kollateralschaden, den die parteiinterne Kritik anrichtet, doch größer als es dem Landesvorsitzenden Oettinger gerade noch recht sein kann. Womit wir beim eigentlichen Problem sind: Oettinger, der ein nicht unsympathisches, aber unter machtpolitischen Gesichtspunkten eher gebrochenes Verhältnis zu seiner Führungsrolle hat, lässt die Zügel zu sehr schleifen. Damit soll nicht einer Basta-Politik das Wort geredet werden, die unterschiedliche Meinungen per se solange deckelt, bis der Dampf den Kessel explodieren lässt. Es hat ja gerade in einer Koalition auch etwas für sich, Pro und Contra ausführlich debattieren zu lassen, weil sich so entweder ein alle mehr oder minder befriedigender Konsens findet oder die letztlich unterlegene Seite sich zumindest ausreichend ernstgenommen fühlen darf. Das sture Durchziehen einer oft einsam entschiedenen Position, wie es Vorgänger Erwin Teufel eigen war, ist dem liberaleren Oettinger ohnehin fremd. Anders als Teufel, der nie verwunden hat, nie die absolute Mehrheit geholt zu haben, weiß der von den eigenen Konservativen bedrängte Oettinger liberale Schützenhilfe durchaus zu schätzen. Die überlauten Dissonanzen im Stuttgarter Regierungsbündnis sind freilich nicht mehr nur Ausdruck einer munteren Diskussionskultur, sondern eben auch eines geduldeten Machtvakuums. Wenn es dem Ministerpräsidenten nicht gelingt, auch in vermeintlich nachrangigen Fragen - vom Rauchverbot bis zur Heroinfreigabe - das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen, dann stellt sich, mehr als ihm zuträglich sein kann, die Frage nach seiner Autorität.

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