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Südwest Presse: Kommentar: Mindestlohn

    Ulm (ots) - In buchstäblich letzter Minute hat Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bei Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) noch Änderungen an den Gesetzen für weitere Mindestlöhne durchgeboxt. Beide feiern sich als Sieger. Doch ob die Regeln letztlich wirklich den Arbeitnehmern helfen, ist zu bezweifeln. Denn der schönste Mindestlohn hilft wenig, wenn dafür kein Arbeitgeber jemanden einstellt. Auffällig ist insbesondere, wie vage die Gesetze an den entscheidenden Stellen formuliert sind. Statt klare Regeln vorzugeben, die ständigen politischen und juristischen Streit vermeiden, bekommt der Arbeitsminister als Federführender jede Menge Interpretationsspielraum. Gibt es in einer Branche mehrere Tarifverträge mit unterschiedlichen Mindestlöhnen, dann soll er "mit besonderer Sorgfalt" abwägen. Wie bitte arbeitet er normalerweise? Dass sich Glos vom gewieften Juristen Scholz mit solch albernen Formulierungen abspeisen lässt, zeigt leider nur, welches Leichtgewicht er im Kabinett ist. Die Tarifautonomie muss Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung haben, so das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das klingt gut, wird aber durch die Gesetze ein Stück weit ausgehöhlt. Dass die DGB-Gewerkschaften das im Prinzip begrüßen, zeigt deutlich ihr schwindendes Gewicht. Für sie ist wichtig, unliebsame Konkurrenten wie die Christlichen Gewerkschaften auszutricksen, und Scholz spielt dabei mit.  DIETER KELLER

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