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Südwest Presse: Kommentar: Finanzen

    Ulm (ots) - Provokationen sind für Peer Steinbrück ein Lebenselixier. Erst denkt er laut darüber nach, dass eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Wahl 2009 gar nicht so schlecht wäre - keine gute Basis für den Wahlkampf der SPD und die Strategie ihres Vorsitzenden Kurt Beck. Dann tritt der Finanzminister dem Koalitionspartner Union ans Schienbein mit der Ansage, die Besserverdienenden steuerlich mehr zu belasten, wenn die Beiträge zur Krankenversicherung ab 2010 stärker von der Steuer abgesetzt werden können. Dass die Union so viel SPD-Ideologie nicht mitmachen wird, kann sich Steinbrück natürlich an fünf Fingern abzählen. Aber seine Rechnung ist ebenso einfach wie durchschaubar: Er stellt sich und seine Partei gern als Fürsprecher der kleinen Leute dar. Das macht sich gut, denn aus diesen Gruppen kommen viele Wähler. CDU und CSU geraten in die unsoziale Ecke, wenn sie bei den Plänen nicht mitmachen. Logisch ist etwas anderes: Wer viele Steuern zahlt, profitiert zwangsläufig von einer höheren Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen mehr als Geringverdiener, die nichts oder kaum etwas beim Finanzamt abliefern. Wer hieran rüttelt, stellt das ganze Einkommensteuersystem in Frage. Es wäre ein Aberwitz, wenn die so genannten Besserverdienenden ihren neuen Steuervorteil durch Kürzungen an anderer Stelle selbst bezahlen müssten. Schließlich müssen sie derzeit schlicht zu viel abliefern.  DIETER KELLER

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