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Südwest Presse: Kommentar zum Thema U-Bahn-Schläger

    Ulm (ots) - Zum Wahlkampf taugte das Thema nicht. Sowohl Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wie auch die Münchner CSU hatten versucht, den Fall der U-Bahn-Schläger für parteipolitische Zwecke auszuschlachten - beide mussten in den Wahlen empfindliche Schlappen einstecken. Das zeigt, dass billiger Populismus bei den Wählern nicht verfängt. Unaufgeregt hat nun die Justiz den Fall abgehandelt - mit spürbaren Strafen. Das Thema wird damit dennoch nicht erledigt sein. Vielen wird das Urteil als zu lasch erscheinen und der Ruf nach einem schärferen Jugendstrafrecht wird ebensowenig verstummen wie der, straffällig gewordene Ausländer schneller abschieben zu können. Selbst wenn diese Forderungen meist weniger drastisch formuliert werden als bei Koch & Co., täuschen sie doch darüber hinweg, dass die Justiz schon jetzt über das gesetzliche Instrumentarium verfügt, Gewalttaten angemessen zu verfolgen - das gestrige Urteil ist ein Beispiel. Wer vorgibt, schärfere Gesetze allein seien ein probates Mittel gegen brutale Übergriffe, täuscht darüber hinweg, dass es ohne angemessene personelle Ausstattung von Polizei- und Justizapparat niemals gelingen wird, der Jugendgewalt Herr zu werden. Ganz abgesehen von der Frage nach ihren Ursachen. Doch soziale Benachteiligung und fehlende Zukunftperspektiven zu beseitigen, bereitet mehr Arbeit als eine Gesetzesverschärfung.

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