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Südwest Presse: Kommentar zu Europa

Ulm (ots) - Über der Europäischen Union brauen sich dunkle Wolken zusammen. Nach dem Nein der Iren schaltet jetzt auch der polnische Präsident Lech Kaczynski auf stur. Der Europa-Skeptiker will den Reformvertrag doch noch blockieren. Seine bisherige Zustimmung erklärt der Staatschef nun für null und nichtig. Das Nein der Iren instrumentalisiert er für eigene Interessen. Kaczynski geht es - anders als dem deutschen Bundespräsidenten Köhler - nicht um Formalien, sondern ums Programm. Ein liberales Europa ist dem Konservativen ein Graus. Deshalb hat er im vergangenen Jahr als Sonderweg für sein Land auch ein Nein zur europäischen Menschenrechts-Charta durchgesetzt. Den damals unter Federführung der Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelten Kompromiss lässt Kaczynski jetzt nicht mehr gelten. Glaubwürdig ist das nicht. Mit seinem Nein spielt der polnische Staatschef die innenpolitische Karte. Die europafreundlichere Regierung in Warschau will der eigensinnige Präsident vorführen und zugleich Punkte sammeln für das konservative Lager - natürlich auf Kosten der EU. Das ist genau jene Politik, die die Bevölkerung verdrießt und der Europäischen Union schadet. Denn Brüssel wird aus egoistischen Motiven zum Sündenbock gemacht. Das untergräbt die Gemeinschaft insgesamt. Auch einer konstruktiven Diskussion über die Verfasstheit der Union erweist Kaczynski damit einen Bärendienst. Pressekontakt: Südwest Presse Lothar Tolks Telefon: 0731/156218 Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

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