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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Irland

Ulm (ots) - Es wird der Tag kommen, an dem den Vereinigten Staaten von Nordamerika die Vereinigten Staaten von Europa gegenüberstehen werden." Victor Hugos fast 150 Jahre alte Vision ist mit dem irischen Referendum gestern nicht unrealistischer geworden, doch sie wird noch etwas länger brauchen, als der französische Schriftsteller wohl annahm. Denn politisch Weiterwursteln wie bisher mit einem Verfassungsvertrag, der aus Angst vor der Abneigung großer Teile der Bevölkerung gegen das V-Wort mittlerweile schon zum "Lissaboner Vertrag" umfirmiert wurde, das verbietet sich. Über Europas Verfasstheit, über die Frage, ob die Richtung eher Bundesstaat oder Staatenbund heißen soll (oder Staatenverbund, wie sich einst das Bundesverfassungsgericht aus der Klemme half), darf nicht länger unter falschem Etikett diskutiert werden. Das als Legitimation für Verfassungs- wie danach Lissaboner Vertrag stets genannte Hauptmotiv, nach der Ost-Erweiterung der EU auf jetzt 27 Mitglieder seien neue Spielregeln notwendig, um überhaupt noch zu Entscheidungen zu kommen, ist richtig. Es rechtfertigt aber allein nicht die verfassungsähnlichen Elemente, die im Vertrag enthalten sind, der jetzt in Irland und den anderen EU-Staaten zur Entscheidung anstand. Wer jedoch versucht, den Menschen eine Mogelpackung unterzuschieben, muss sich nicht wundern, wenn sie sich verweigern. Es ist dabei müßig, zu spekulieren, dass die Ablehnung weder in Irland noch zuvor in Frankreich und den Niederlanden viel mit dem eigentlichen Zweck und Inhalt des Vertrages zu tun hatte. Das Nein der Bürger hing sicher auch mit diffusen Ängsten vor einem europäischen Suprastaat zusammen. Doch der eigentliche Grund, warum sich Abtreibungsgegner, Gewerkschafter, Nationalisten und um Subventionen bangende Landwirte in Irland zu einer Mehrheit verbünden konnten, ist das Fehlen jeglicher Überzeugung für den neuen Vertrag. Mit dem abstrakten Hinweis, ohne neue Spielregeln funktioniere die EU nicht mehr, lassen sich weder auf der grünen Insel noch in anderen Mitgliedsländern die Bürger dafür gewinnen, ihre Stimme für Europa abzugeben. So sie überhaupt gefragt werden. Neue Entscheidungsregeln werden sich die EU-Staatschefs jetzt möglichst rasch in eigener Verantwortung geben müssen. Denn die EU kann keine Auszeit nehmen. Eine Bewährungsprobe für Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der am 1. Juli das EU-Zepter übernimmt. Doch ob das Europaparlament mehr Rechte bekommt oder ob die EU sich einen Quasi-Außenminister zulegt, ob sie also nicht nur geografisch erweitert, sondern auch politisch vertieft wird, dafür müssen Europas Bürger jetzt nicht nur gewonnen werden, sie müssen auch überzeugt werden, dass es sich dafür zu streiten lohnt. Es ist ja nicht nur die immer enger zusammenrückende Welt, die in der Außen- und Wirtschafts-, in der Verkehrs- wie der Umweltpolitik einzelstaatliche Lösungen in Europa untauglich werden lässt. Das wichtigste Argument für Europa bleibt die historisch begründete Erkenntnis, dass es auf diesem Kontinent nie Frieden gegeben hat, solange viele kleine autonome Staaten neben- und oft gegeneinander existierten. Jeder der annähernd 60 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs, jedes der hunderttausende Opfer der Jugoslawienkriege im vergangenen Jahrzehnt ist ein Argument gegen ein Europa der völlig unabhängigen Nationalstaaten. Die Geschichte verpflichtet gerade uns Deutsche, trotz aller Rückschläge am einzigartigen und in aller Welt bewunderten Modell EU weiterzuarbeiten. Und zu hoffen, dass es auch aus der jüngsten Krise irgendwann gestärkt hervorgehen wird. Pressekontakt: Südwest Presse Lothar Tolks Telefon: 0731/156218 Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

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