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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Einbürgerung

    Ulm (ots) - Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde irrt: Der neue bundesweite Einbürgerungstest dient nicht der Abschreckung. Er ist Vorlage für die Auseinandersetzung mit dem Land, dessen Staatsbürgerschaft man begehrt. Daran ist nichts Ehrenrühriges zu finden. Eine Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Das Aufnahmeland darf zu Recht Anforderungen an allgemeine politische Kenntnisse, Sprachvermögen, Grundgesetztreue und einen strafrechtlich untadeligen Lebenswandel stellen. Dass mit dem Test nun versucht wird, ein auf Bundesebene einheitliches Verfahren zu entwickeln, ist ein Fortschritt. Überfällig ist ein einheitliches, transparentes Vorgehen allemal. Schließlich beantragt ein Zugezogener den Pass eines Staates und Papiere eines Bundeslandes. Die bisherige föderalistische Kleingeisterei, mit der jedes Land und jedes Ländchen dem Einbürgerungsverfahren seinen ganz spezifischen Stempel aufzudrücken versucht, wurde dem noch nie gerecht. Doch wer jetzt Forderungen an Einbürgerungswillige erhebt, rund 300 Fragen in Kursen und daheim zu pauken, sollte selbst ein leuchtendes Beispiel in punkto Lernfähigkeit sein und auf kleinstaatliche Marotten verzichten. Allen voran Baden-Württemberg, das neben einem Wissenstest auch noch auf seinem umstrittenen Gesinnungstest besteht. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, ein fragwürdiges Instrument zu begraben, und das ohne Gesichtsverlust.

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