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Südwest Presse: Kommentar zu Arbeitslosenversicherung Ausgabe v. 2.6.08

Ulm (ots) - Äußerst scharf fällt die Kritik des Arbeitgeber-Präsidenten Dieter Hundt aus. Dass er mit einer Verfassungsklage die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken will und der Bundesregierung droht, zeigt seinen angestauten Brass über die große Koalition. Die hat den Reformprozess gänzlich aus den Augen verloren und ergeht sich - mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 - schon seit Wochen in Machtspielen. Dass das Bundesfinanzministerium die Klage nicht sonderlich Ernst nimmt, gehört zum einen zum Reflex in einem solchen Fall. Zum anderen offenbart es, wie weit sich das Raumschiff Berlin von der Wirklichkeit entfernt. Denn natürlich ist der Eingliederungsbeitrag willkürlich und unlogisch. Der einzige Grund dafür war, dass die frühere Regelung immer weniger Geld in die Kassen spülte. Diese Strafsteuer sah vor, dass die Bundesagentur dem Bund für jeden nicht vermittelten Langzeitarbeitslosen 10 000 Euro bezahlen muss. Doch der Boom am Arbeitsmarkt machte den Berliner Kassenhütern einen Strich durch die Rechnung, weshalb sie den seit Jahresbeginn geltenden Eingliederungsbeitrag erfanden. Der bürdet der Bundesagentur auch einen Teil ihrer Verwaltungskosten auf. Das schont die Staatskasse und belastet die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung, Arbeitnehmer und Unternehmen. Die haben noch die Versprechen im Ohr, die Sozialabgaben sollen sinken. Doch einmal mehr verliert die Bundesregierung Glaubwürdigkeit. Pressekontakt: Südwest Presse Lothar Tolks Telefon: 0731/156218 Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

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