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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Telekom

Ulm (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hatte, dass beim Datenschutz in Deutschland Grundsätzliches nicht stimmt, dann ist er jetzt da. Sollten nicht nur Telefonanrufe, sondern zusätzlich Bankdaten von der Telekom ausgespäht und Bewegungsprofile angefertigt worden sein, wäre dies eine gigantische Spitzelaffäre. Die Daten der Deutschen sind eben nicht sicher, wenn Konzerne zu ihren Zwecken auf sie zugreifen können. Es fehlt das Unrechtsbewusstsein und die Moral, die Macht nicht zu missbrauchen. Die Telekom ist kein "Saustall", wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz meint, sondern ein Ex-Monopolist, dem die Rechte der Bürger egal waren. Nicht etwa, dass Sicherheitsbehörden besser sind: Die Durchsuchung der Computer des Magazins "Cicero" wurde von der Bundesregierung gebilligt. Seit 2001 lassen Politiker immer größere Datensammlungen anhäufen. Mittlerweile müssen Telefondaten für sechs Monate gespeichert werden. Von 2009 an werden auch Internetdaten gesichert. Den Telefonfirmen nun einen Ehrenkodex aufzudrängen, hat etwas Rührendes. Auch die Datenschutzgesetze zu verschärfen, bringt nichts. Sensible Daten müssen den Firmen weggenommen und in unabhängige Hände gelegt werden. Vor allem braucht Deutschland einen anderen Datenschutz: Der Überwachungswahn bringt keine Sicherheit - im Gegenteil. Pressekontakt: Südwest Presse Lothar Tolks Telefon: 0731/156218 Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

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