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Südwest Presse: KOMMENTAR · BENZINPREISE Machtlose Behörde

    Ulm (ots) - Jetzt will also das Kartellamt in Sachen Spritpreise ermitteln, verspricht die Behörde. Was dabei herauskommen kann, ist nicht nur an den früheren Bemühungen der Kartellwächter zu erkennen - nämlich nichts -, sondern auch am Zeitraum, den sie sich gesteckt haben. Am Jahresende wird es einen Zwischenbericht geben, in einem halben Jahr also, wenn sich die Preise schon wieder weit weg von den heutigen bewegt haben. Kurz: Die Behörde ist machtlos gegen die Ölmultis, weil diese sich gar nicht abzusprechen brauchen und deswegen auch kein Kartell im sanktionierbaren Sinne vorliegt. Dabei verrät ein Blick auf die astronomischen Gewinne der Konzerne, dass sie die Nutznießer der hohen Nachfrage und der Spekulationslust auf den Weltmärkten sind. Tröstlich bei alledem, dass sich wenigstens die Bahn als Gewinner der hohen Spritpreise sieht, weil mehr Passagiere zusteigen. Das wird möglicherweise aber nicht lange anhalten, weil die Bahn ihre Preiserhöhungen stets mit den gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten begründet. Wer fordert, der Staat müsse seine Steuerlast auf Spritpreise nur senken, um Verbraucher zu entlasten, denkt zu kurz. Es würde nur Wochen dauern, bis die alten Preismarken wieder erreicht wären, weil die Anbieter ihr bekanntes Erklärungsmuster auspackten: steigende Nachfrage, stagnierendes Angebot. Die Folge wäre: Deren Kassen noch voller, die des Staates leerer.

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