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Südwest Presse: Kommentar zur Kfz-Steuer

    Ulm (ots) - Erst das Diäten-Desaster, jetzt der offene Streit um die Kfz-Steuer: Die große Koalition ist außer Rand und Band. Seit die Bundeskanzlerin von ihrer ausgedehnten Lateinamerika-Reise zurückgekehrt ist, muss Angela Merkel fast täglich zur Kenntnis nehmen, dass ihr Regierungslager von akuten Zerfallserscheinungen heimgesucht wird, nicht zuletzt im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl. Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD), die beiden Fraktionschefs, haben ihren Laden erkennbar nicht mehr im Griff. Selbst im bisher erstaunlich disziplinierten Kabinett geraten die Konflikte jetzt aus dem Ruder. Knapp ein Jahr nach der Harmonie-Klausur von Meseberg kündigen die Partner den Koalitionsfrieden zum Klimaschutz auf - angesichts wieder steigender Emissionen im Verkehrsbereich ein Trauerspiel. Dabei dürfte das Feilschen zwischen Peer Steinbrück (SPD) und Michael Glos (CSU) um die künftigen Tarife für Alt- und Neuwagen nur das Vorgeplänkel jenes großen Gefechts sein, das sich Union und SPD demnächst um den Haushalt 2009 und die mittelfristige Finanzplanung liefern werden. Dann muss sich auch zeigen, wie es um die Autorität der Kanzlerin bestellt ist. Bisher thront sie machtvoll über allen Querelen. Doch darf bezweifelt werden, dass Angela Merkel dauerhaft hohe Sympathiewerte einfahren kann, wenn ihre Regierung nichts mehr auf die Reihe bringt, weil die Parteien vorzeitig den Bundestagswahlkampf eröffnen. Irgendwann merkt sogar das geneigte Publikum, dass die Frau an der Spitze nicht gänzlich schuldlos am beklagenswerten Zustand einer Koalition in Auflösung sein kann.

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