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Südwest Presse: KOMMENTAR zu DIÄTEN, Ausgabe vom 21.05.2008

    Ulm (ots) - Bei der Regelung ihrer eigener Angelegenheiten sind unsere Volksvertreter keine Helden. Darüber verhandeln sie gern unter Ausschluss der Öffentlichkeit oder im Eilverfahren, getrieben vom schlechten Gewissen, das jemand hat, der sich selbst zu gönnen scheint, was er anderen vorenthält. Doch im Bundestag sitzen keineswegs lauter Raffkes, die den Hals nicht voll kriegen können. In den letzten drei Jahrzehnten hat es immerhin 13 Nullrunden für die Parlamentarier gegeben, und die Idee, die Höhe ihres Gehalts an das Einkommen von Bundesrichtern und Bürgermeistern anzulehnen, war prinzipiell richtig und maßvoll. Es hat halt nur niemand daran gedacht, dass neben der strukturellen Anpassung der MdB-Bezüge gleichzeitig eine Tariferhöhung fällig würde, die der Operation eine Dimension verleiht, die im Schatten von staatlichem Sparkurs und aktuellem Armutsbericht einfach nicht vertretbar ist. Diese Einsicht hat sich bei der Koalition noch gerade rechtzeitig durchgesetzt. Ob das die wachsende Distanz der Bevölkerung zur politischen Klasse verringert, ist allerdings fraglich. Zu oft bieten Politiker Anlass, an ihrer Bürgernähe, ihrem Realitätssinn und ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl zu zweifeln. Der am Ende erfolgreiche Protest gegen die Diätenerhöhung war Ausdruck dieses verbreiteten Missbehagens. Eine zu hohe Dosis davon verträgt keine Demokratie auf Dauer.

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